Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen.
In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“
Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag.
„Deswegen müssen alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte.“ Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. „Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze führt zwar auch zu höheren Ansprüchen in der Zukunft, jedoch unterliegen Renten auch der Einkommensteuer. Über deren Progressivität werden exzessive Zahlungen beschränkt“, argumentieren die Jusos.
In dem Antrag fordern die Jusos ferner die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Hierdurch sind Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich“, schreiben die Jusos.
Zudem wollen die Jusos einen „Entlastungsreflex“ schaffen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Mit dem „Entlastungsreflex“ sollen „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden“, heißt es im Antrag. „Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialbeiträge zahlen, sollen über den in der letzten Bundesregierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden“, schreiben die Jusos. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen dagegen stärker in die Pflicht genommen werden.
Und schließlich kritisieren die Jusos die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als Schikane. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen heißt es im Antrag: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“ Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Philipp Türmer, Bärbel Bas
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Jusos, SPD, Bärbel Bas, Rheinische Post, Bundeskongress, Mannheim
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Mannheim.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Jusos fordern auf dem kommenden Bundeskongress, das Rentenniveau auf 53 Prozent zu erhöhen und alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, während sie gleichzeitig die geplante Bürgergeldreform als schikanös kritisieren.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Besorgnis über die niedrigen Renten und die Armutsgefährdung von Rentnern in Deutschland. Die Jusos fordern ein höheres Rentenniveau, um sicherzustellen, dass auch zukünftige Generationen von ihrer Rente leben können. In ihrem Antrag geht es um eine gerechtere Finanzierung durch Einbeziehung aller Berufsgruppen in das Rentensystem und eine Umverteilung zugunsten niedrigerer Einkommen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Jusos im Rahmen des Bundeskongresses weitreichende Forderungen zur Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent einbringen wollen, um künftige Lebensqualität im Alter zu sichern. Zudem kritisieren sie die geplante Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas als schikanierend und plädieren für eine sozialere Gestaltung des Sozialstaats.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Sinkendes Rentenniveau, Armutsgefährdung für Rentner, Notwendigkeit zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, Einbeziehung aller Berufsgruppen in das Rentensystem, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten, Entlastung für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, Ausgleichszahlungen für geringe Einkommen, stärkere Belastung hoher Vermögen und Einkommen, Wohnungslosigkeit durch Kürzungen von Sozialleistungen, Verelendung durch Totalsanktionierung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Jusos zitiert. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer erklärt, dass das durchschnittliche Rentenniveau von nur knapp 100 Euro über dem Armutsniveau liege und betont: "Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken." Die Jusos fordern, das Rentenniveau auf 53 Prozent zurückzuführen und alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
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