Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid.
„Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids – und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Miersch ergänzte, dass der jetzige Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden sei. „Nach langem Ringen haben wir uns auf eine Verlängerung der Haltelinie bis 2031 geeinigt – und auch darauf, dass sie nicht einfach anschließend wieder absackt, als hätte es nie einen Kompromiss gegeben.“
Generell warnt der SPD-Fraktionschef die Union davor, die Verlässlichkeit der Koalition zu gefährden. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn wir uns aufeinander verlassen können. Da bin ich wieder bei der Rente. Hier liegt eine klare Vereinbarung vor. Es ist also die Frage: Wie viel Spielraum gibt man einer Gruppe, die sagt: Machen wir nicht mit. Wenn das einmal anfängt, dann kann das überall in jeder Fraktion aufbrechen. Und dann haben wir ein Grundproblem.“
Miersch sagte, dass das, was man an „Big Points“ im Koalitionsvertrag verhandelt habe, sehr sorgfältig zu behandeln sei. „Ansonsten fliegt uns die Verlässlichkeit um die Ohren.“ Miersch sieht Unionsfraktionschef Spahn (CDU) in der Pflicht, die Mehrheit zu gewährleisten. „Ich vertraue Jens Spahn, dass er am Gelingen dieser Koalition ein ebenso großes Interesse hat, wie ich. Am Ende zählt, dass wir im Parlament Mehrheiten organisieren – auf beiden Seiten.“
Generell kann sich Miersch vorstellen, bereits im nächsten Jahr eine große Reform anzugehen. „Wir brauchen umfassende Reformen. Die SPD will zukunftsfeste Sozialsysteme. Die Kommission soll die Zeit bekommen, die sie braucht. Ich schließe aber nicht aus, dass wir das auch im nächsten Jahr schon angehen“, sagte der SPD-Politiker. Dabei hält Miersch auch die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung für denkbar. „Die Einbeziehung der Beamten kann ein Ergebnis der Rentenkommission sein, die wir demnächst einsetzen. Und wenn das dann die Empfehlung ist, dann müssen wir uns das auch zutrauen.“ Der Kanzler hatte unlängst erklärt, Miersch wolle auch an der Rentenfestsetzung etwas ändern und sie an der Inflation auszurichten. Miersch weist dies zurück: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, auf welches Interview er sich da bezieht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Abstimmung auf SPD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Matthias Miersch, Jens Spahn.
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Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont die Notwendigkeit, den beschlossenen Rentengesetzentwurf bis 2031 beizubehalten und warnt die Union vor unzuverlässigem Verhalten, während er gleichzeitig auf umfassende Reformen und mögliche neue Renteneinbeziehungen drängt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der interne Konflikt innerhalb der Koalition über die zukünftige Rentenpolitik und insbesondere die Einhaltung des zuvor vereinbarten Kompromisses zur Rentenhölle, der eine Verlängerung bis 2031 vorsieht. Matthias Miersch betont die Bedeutung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und warnt vor destabilisierten Beziehungen zur Union, während er gleichzeitig die Notwendigkeit umfassender Rentenreformen anspricht.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die klare Position der SPD im Rentenstreit hervorgehoben, insbesondere durch Fraktionschef Matthias Miersch, der sich auf den Kabinettsbeschluss und den SPD-Mitgliederentscheid beruft. Miersch warnt zudem vor den Risiken für die Verlässlichkeit der Koalition, sollte die Union ihre Zusagen nicht einhalten.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Erhöhung der politischen Anforderungen im Rentenstreit,
- Gefahr der Verlässlichkeit der Koalition,
- Möglichkeit von Problemen innerhalb der Fraktionen,
- Konsequenzen für die Verhandlung über "Big Points" im Koalitionsvertrag,
- Notwendigkeit, Mehrheiten im Parlament zu organisieren,
- mögliche umfassende Reformen im nächsten Jahr,
- Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionschef, zitiert. Er betont, dass die SPD auf dem Kabinettsbeschluss zum Rentengesetz besteht, und warnt die Union davor, die Verlässlichkeit der Koalition zu gefährden. Miersch verdeutlicht, dass es eine klare Vereinbarung gibt und dass alle politischen Preise dafür gezahlt wurden.
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