Berlin () – Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, die an diesem Montag veröffentlicht wird und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach beläuft sich allein der Finanzbedarf für Schienenwege und Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Förderung der Transformation der Automobilindustrie bis 2030 auf mindestens 390 Milliarden Euro. Bislang sind 184 Milliarden Euro davon nicht ausfinanziert; davon entfallen 76 Milliarden auf die Verkehrsinfrastruktur und 108 Milliarden auf das ÖPNV-System. Für den Zeitraum 2031 bis 2035 wächst der öffentliche Finanzbedarf der Studie zufolge weiter auf 435 Milliarden Euro an.
„Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems“, sagte die stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, Wiebke Zimmer. Zwar sei das Sondervermögen ein wichtiger erster Schritt, es reiche jedoch „bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen“.
Die Autoren stellen in ihrer Studie fünf Optionen vor, mit denen sich die Verkehrsinfrastruktur kofinanzieren ließe: weitere Schulden, privates Kapital, mehr Steuereinnahmen, eine Ausweitung der Maut oder ÖPNV-Gebühren für alle. „Wird eine Finanzierungsquelle nicht genutzt, müssen andere umso stärker genutzt werden, um den Finanzbedarf zu decken“, heißt es in dem Papier. Eingeflossen sind auch die Perspektiven eines zehnköpfigen Sachverständigenrats. Zu ihm gehören etwa der Wirtschaftsweise Achim Truger, die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Einige der Maßnahmen, die die Thinktanks vorschlagen, sind im Rat überaus umstritten gewesen. Das gilt insbesondere für die Idee von ÖPNV-Beiträgen für „Nutznießende“. Sie besagt, dass auch diejenigen an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt werden sollen, die ihn zwar nicht nutzen, aber von dessen Ausbau profitieren, etwa weil er Staus reduziert oder Parkräume entlastet. Ähnlich kontrovers war der Vorstoß zu einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung der Straße. Konkret schwebt den Thinktanks eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Gewichtsklassen und Straßentypen sowie die Einführung einer Pkw-Maut vor. „Klar ist allen Beteiligten, dass es sich dabei nicht um Themen handelt, die politisch einfach durchrutschen“, sagte Zimmer. Ziel sei es vielmehr, eine öffentliche Debatte über zusätzliche Finanzierungswege anzustoßen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Wiebke Zimmer, Achim Truger, Christiane Benner, Werner Gatzer, Winfried Hermann
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Agora Verkehrswende, Dezernat Zukunft, Süddeutsche Zeitung, Wiebke Zimmer, Achim Truger, IG Metall, Christiane Benner, Werner Gatzer, Winfried Hermann (Grüne)
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand am Montag statt, an dem die Studie veröffentlicht wurde. Ein konkretes Datum ist nicht genannt. Daher schreibe ich: Nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Eine Studie fordert von der Bundesregierung, neue Finanzierungsquellen in Höhe von mindestens 390 Milliarden Euro bis 2030 zu erschließen, um das Verkehrssystem fit für die Zukunft zu machen, da derzeit 184 Milliarden Euro davon nicht finanziert sind.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der erhebliche Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands, der laut einer Studie bis 2030 mindestens 390 Milliarden Euro beträgt. Ein Großteil dieser Mittel ist bisher nicht gesichert, weshalb die Bundesregierung neue Finanzierungsquellen erschließen muss, um das Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen. Die Studie hebt die Notwendigkeit eines Neustarts in der Finanzierung und die Diskussion kontroverser Maßnahmen hervor.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass die Bundesregierung laut einer Studie neue Finanzierungsquellen für die Verkehrsinfrastruktur erschließen muss, um den Finanzbedarf von mindestens 390 Milliarden Euro bis 2030 zu decken. Es wird betont, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Einführung von ÖPNV-Beiträgen und einer Pkw-Maut, politisch umstritten sind und eine öffentliche Debatte darüber angestoßen werden soll.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Notwendigkeit, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, ungesicherte Finanzierung von 184 Milliarden Euro, wachsende Finanzbedarf auf 435 Milliarden Euro bis 2035, Vorschlag weiterer Schulden, privates Kapital, mehr Steuereinnahmen, Ausweitung der Maut, Einführung von ÖPNV-Gebühren für alle, verstärkte Nutzung vorhandener Finanzierungsquellen, kontroverse Maßnahmen im Sachverständigenrat, öffentliche Debatte über zusätzliche Finanzierungswege.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wiebke Zimmer, die stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, äußert, dass es "höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems" sei und dass das bestehende Sondervermögen "bei weitem nicht ausreiche", um die Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen.
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