Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen.
Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen.
Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Dieser sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder einem gleichwertigen Ersatz geleistet werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass der Dienst erhebliche Mehrkosten verursachen würde.
Bei der Erbschaftsteuer-Initiative ging es darum, dass der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben sollte, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten. Zwei Drittel der Einnahmen sollten an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer.
Die Initiative der Jungsozialisten hatte vor allem zum Ziel, mehr Mittel für die Klimapolitik bereitzustellen. Die Mittel sollten demnach „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ genutzt werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten auch diese Initiative zur Ablehnung empfohlen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal in Zürich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesrat, Parlament, Ständerat, Jungsozialisten
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Bern, Zürich
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
In einer Volksabstimmung lehnten die Schweizer überwältigend sowohl einen neuen Bürgerdienst als auch eine bundesweite Erbschafts- und Schenkungssteuer ab.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis war die Volksabstimmung in der Schweiz, in der die Bürger über zwei wichtige Initiativen abstimmten: einen neuen verpflichtenden Bürgerdienst sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes. Die Initiativen wurden von Bundesrat, Parlament und Ständerat zur Ablehnung empfohlen, da Bedenken hinsichtlich der Kosten und der praktischen Umsetzung sowie der Erhebung zusätzlicher Steuern bestanden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
In der Volksabstimmung haben die Schweizer w überwältigender Mehrheit sowohl den geplanten Bürgerdienst als auch die neue Erbschaftssteuer abgelehnt, nachdem Bundesrat und Parlament empfohlen hatten, beide Initiativen nicht zu unterstützen. Kritiker hoben Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten und der Verwendung von Mitteln für die Klimapolitik hervor, die von den Initiativen gefordert wurden.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen sind: Ablehnung des neuen Bürgerdienstes, Ablehnung der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine zusätzlichen Mittel für die Klimapolitik, mögliche Mehrkosten durch den Bürgerdienst, Erhaltung der bestehenden Erbschaftssteuerregelungen durch Kantone und Gemeinden.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Im Artikel wird die Stellungnahme des Bundesrats, des Parlaments und des Ständerats zitiert, die beide Initiativen zur Ablehnung empfohlen haben. Kritiker der Bürgerdienst-Initiative bemängelten, dass der Dienst erhebliche Mehrkosten verursachen würde.
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