Erfurt () – Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.
„Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, sagte Maier der „Welt“. „Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.“
Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. „Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, warf Maier der AfD vor.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mache zudem kein Geheimnis daraus, den Erfurter Flughafen zu einem „Remigrationshub“ ausbauen zu wollen.
Höcke spreche von 20 Prozent der Bevölkerung, „auf die man verzichten könne“, so der Innenminister. „Das ist ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.“
Nach Ansicht des SPD-Politikers wird die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt.
Parteichefin Alice Weidel stelle sich inzwischen „ganz klar“ hinter Höcke, sagte er. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt erwartet Maier eine weitere Zuspitzung: „Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden.“
Der Innenminister erneuerte zudem seine Kritik an sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag.
„Die schiere Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen ist auffällig und stellt ein Problem dar“, sagte er. Die AfD habe in den vergangenen zwölf Monaten „weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen“ gestellt, oft ohne die Informationen parlamentarisch weiterzuverarbeiten.
„Es geht nicht darum, dass die Partei illegal Informationen beschafft, die sie an fremde Mächte weitergibt. Das wäre ein Straftatbestand“, sagte er.
„Ich habe nie gesagt, dass die AfD Spionage betreibt.“
Allerdings versuchten AfD-Abgeordnete gezielt, sicherheitsrelevante Informationen „ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren“ – und es stelle sich die Frage: „Was machen sie damit? Wem nutzt das?“
Erneut plädierte Maier für ein Verbotsverfahren. „Alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt“, sagte er.
Im Bundestag fehlten lediglich 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Auch in der Union sieht der Innenminister wachsende Zustimmung für ein Verbot: „In dem Prozess ist gerade richtig Bewegung drin, weil natürlich alle merken, was die Stunde geschlagen hat.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Björn Höcke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Georg Maier, Björn Höcke, Alice Weidel
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, AfD, Welt, Erfurter Flughafen, Bundesparteitag, Thüringer Landtag, Union.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Erfurt
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die AfD scharf für ihre angeblich demokratiefeindlichen Strategien und das menschenunwürdige Remigrationskonzept, das die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund einschließt, und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei, während er eine wachsende Unterstützung dafür auch in der Union sieht.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die wachsende Besorgnis über die AfD und deren Einfluss auf die Demokratie, insbesondere durch das Remigrationskonzept, das als menschenwürdigkeitsverletzend angesehen wird. Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die AfD scharf, da er eine Radikalisierung der Partei und deren potenzielles Ziel, die Demokratie zu untergraben, befürchtet. Die Diskussion um die Anzahl sicherheitsrelevanter Anfragen der AfD im Thüringer Landtag verstärkt zudem die Sorgen über deren Absichten. Maier plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) scharfe Kritik an der AfD und warnt vor deren demokratiefeindlicher Strategie, insbesondere hinsichtlich ihres Remigrationskonzepts. Er fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei und hebt hervor, dass sowohl die Parteispitze als auch die Union zunehmend für ein Verbot sympathisieren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Dem Artikel zufolge sind die Folgen oder Konsequenzen: Angriffe auf die Grundlagen der Demokratie, schleichende Zerstörung der Demokratie, menschenunwürdige Deportationen, Radikalisierung der AfD, mögliche Machtergreifung beim Bundesparteitag, auffällige Anzahl an sicherheitsrelevanten Anfragen, gezielte Veröffentlichung sensibler Informationen, Zweifel an den Motiven der AfD, und Unterstützung für ein Verbotsverfahren.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zitiert. Er wirft der AfD vor, die Demokratie von innen zu zerstören und kritisiert deren Remigrationskonzept als menschenwürdeverletzend. Maier warnt, dass die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt wird und plädiert für ein Verbot der Partei.
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