Berlin:
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk:
„Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und im nächsten Atemzug die wichtigste finanzpolitische Kontrollinstanz in diesem Ausmaß in ihrer Arbeit beschneidet, ist ein absoluter Skandal. Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.
Der Bundesrechnungshof ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Nur er sorgt für die notwendige Klarheit darüber, was mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger passiert. Immer wieder kritisierte das Kontrollorgan etwa das Aufweichen der Schuldenbremse, mahnte die zunehmende Verschwendung und Ineffizienz in Bundesbehörden an und forderte die Bundesregierung auf die überfälligen Reformen im Gesundheitswesen endlich anzugehen, um die gigantischen Finanzierungslücken zu schließen. Diese Kritik an ihrer Arbeit möchte die Bundesregierung offenbar in Zukunft durch gezielte Sparmaßnahmen und das Einschleusen von Ex-Ministerin Geywitz unterbinden und verspielt so das letzte noch verbliebene Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Haushaltsaufsicht.
Nur die AfD steht für die konsequente Rückkehr zu echter Haushaltsdisziplin, für die Einhaltung der Schuldenbremse und eine unabhängige Finanzkontrolle. Wir werden den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen nicht hinnehmen und die Steuerverschwendung der Altparteien rigoros beenden!“
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Kontakt
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin |
Quellenangaben
| Bildquelle: | Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/110332 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. |
| Textquelle: | AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell |
| Quelle: | https://www.presseportal.de/pm/110332/6170327 |
Die schwarz-rote Koalition plant, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen, was ganze Prüfungsabteilungen lahmlegen könnte. Kay Gottschalk sieht die Kürzungen als Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle und als Skandal angesichts der hohen Schulden der Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof ist entscheidend für die finanzpolitische Kontrolle und sorgt dafür, dass der Umgang mit Steuergeldern transparent bleibt. Die Kürzungen könnten das Vertrauen der Bürger in die Haushaltsaufsicht untergraben und die Transparenz über die Verwendung ihrer Steuergelder gefährden. Er hat unter anderem das Aufweichen der Schuldenbremse, Verschwendung und Ineffizienz in Bundesbehörden kritisiert. Der Bundesrechnungshof fordert unter anderem überfällige Reformen im Gesundheitswesen, um Finanzierungslücken zu schließen. Die AfD lehnt den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen ab und setzt sich für eine Rückkehr zu echter Haushaltsdisziplin ein. Kay Gottschalk ist der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD fordert die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und eine unabhängige Finanzkontrolle. Die AfD kann über die Bundesgeschäftsstelle in Berlin per Telefon oder E-Mail kontaktiert werden.Häufige Fragen
Was sind die geplanten Kürzungen beim Bundesrechnungshof?
Warum kritisiert Kay Gottschalk die Kürzungen?
Welche Rolle spielt der Bundesrechnungshof?
Was sind die Folgen der Kürzungen für die Bürger?
Wie hat der Bundesrechnungshof die Regierung in der Vergangenheit kritisiert?
Was fordert der Bundesrechnungshof von der Bundesregierung?
Wie steht die AfD zu den Kürzungen?
Wer ist Kay Gottschalk?
Was ist die Position der AfD zur Schuldenbremse?
Wie kann man die AfD kontaktieren?
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