Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.
Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.
Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.
Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.
Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Karsten Wildberger, Markus Richter, Friedrich Merz
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Digitalministerium, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Hasso-Plattner-Institut, Friedrich Merz (CDU)
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand Ende November statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Potsdam.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Das Digitalministerium wird künftig über IT-Projekte anderer Ministerien entscheiden, wobei Projekte mit hohen Kosten dessen Zustimmung benötigen, was Teil einer Vereinbarung zwischen Kanzleramt und Ministerien ist.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Umsetzung eines Auftrags von Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Mai die Schaffung des Digitalministeriums initiierte. Dieses Ministerium erhält nun das Mandat, IT-Projekte anderer Ministerien zu genehmigen, um eine bessere Koordination und Kontrolle über digitale Vorhaben zu gewährleisten.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass das Digitalministerium künftig über IT-Projekte anderer Ministerien entscheiden wird, was auf eine zentrale Steuerung von Digitalisierungsmaßnahmen abzielt. Diese Entscheidung hat bereits zu Diskussionen geführt, und das Digitalministerium plant, IT-Vorhaben durch ein neues Tool zu überwachen, um sicherzustellen, dass nur genehmigte Projekte im Haushalt finanziert werden.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ministerien, Zustimmung bei Digitalprojekten über 500.000 Euro pro Jahr oder 3 Millionen Euro insgesamt erforderlich, Zustimmung für strategische Ausgaben unabhängig von der Höhe notwendig, Ministerien müssen IT-Vorhaben in einem Tool sammeln, nur genehmigte Projekte erhalten Haushaltsmittel, Veto tritt in Kraft, Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen vorhanden, Ausnahmen für Verteidigungsbereich, Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie Steuerverwaltung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, erklärte, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt und es bereits eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen gibt, auf deren Grundlage das Digitalministerium starten werde.
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