Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam am Mittwoch mit.
Die Ausgaben der Sozialhilfeträger im Land seien für das Abrechnungsjahr 2024 deutlich gestiegen und lägen rund 71,4 Millionen Euro über dem für 2025 geplanten Ansatz von 973,4 Millionen Euro.
Crumbach führte die Kostensteigerungen maßgeblich auf Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz zurück. „Nicht nachvollziehbar ist, dass der Bund hier Standards verändert, deren Kosten die Länder und Kommunen zu tragen haben“, sagte der Minister.
Er forderte die Bundesregierung auf, dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und für eine substanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen.
Die Sozialhilfeausgaben des Landes Brandenburg sind nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen zehn Jahren von 418,0 Millionen Euro (2015) auf nunmehr 1,044,7 Millionen Euro (2025) gestiegen, was einer Steigerung von rund 150 Prozent entspricht. Für die kommenden Jahre werde mit einer weiteren erheblichen Zunahme gerechnet.
Da es für die durch das Bundesteilhabegesetz veranlassten Mehrkosten keinen Ausgleich gebe, würden andere Aufgaben von Ländern und Kommunen verdrängt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Crumbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Potsdam, Brandenburg
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Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten, die aufgrund von Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz stark gestiegen sind und die Haushalte von Ländern und Kommunen belasten.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Forderung von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach war die gestiegene finanzielle Belastung durch erhöhte Sozialhilfeausgaben, die hauptsächlich auf Leistungsverbesserungen des Bundesteilhabegesetzes zurückzuführen sind. Crumbach kritisierte, dass der Bund Veränderungen vornimmt, ohne die damit verbundenen Kosten für Länder und Kommunen zu übernehmen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach die Bundesregierung auffordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen, da die Ausgaben durch das Bundesteilhabegesetz erheblich gestiegen sind. Der Minister kritisiert, dass die finanziellen Standards vom Bund geändert wurden, während die Länder und Kommunen die Kosten tragen müssen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: steigende Sozialhilfeausgaben, Entlastungsbedarf für Länder und Kommunen, Verdrängung anderer Aufgaben von Ländern und Kommunen.
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Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach zitiert. Er fordert den Bund auf, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen, da die Kostensteigerungen durch Leistungsverbesserungen infolge des Bundesteilhabegesetzes verursacht werden. Crumbach kritisiert, dass der Bund Standards verändert, deren Kosten die Länder und Kommunen tragen müssen.
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