Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, private Franchise-Bildungseinrichtungen stärker zu kontrollieren. Dies teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, am Mittwoch mit.
Anlass sind aktuelle Enthüllungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) über Geschäftspraktiken solcher Einrichtungen.
Schulze kritisierte, dass der Senat mit der Streichung eines entsprechenden Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz die einzige gesetzliche Grundlage für eine staatliche Kontrolle beseitigt habe. Dadurch herrsche nun eine „politisch selbst verursachte Regelungslücke“.
Der Senat könne weder grundlegende Informationen wie Studentenzahlen erheben noch Qualitätskontrollen durchführen.
Die Fraktion fordert eine umgehende Gesetzesänderung, um umfassende Informations- und Kontrollrechte für das Land Berlin zu schaffen. Der Zeitpunkt sei günstig, da die Koalition derzeit das Hochschulgesetz überarbeite.
Eine entsprechende Anpassung könne bereits im Januar beschlossen werden, so Schulze.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Tobias Schulze
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Linksfraktion, Berliner Abgeordnetenhaus, Landesregierung, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Senat, Koalition, Land Berlin
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt von der Landesregierung eine stärkere Kontrolle privater Franchise-Bildungseinrichtungen, nachdem Enthüllungen über deren Praktiken aufgetaucht sind, und fordert eine sofortige Gesetzesänderung zur Schaffung von Informations- und Kontrollrechten.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Forderung der Linksfraktion zur stärkeren Kontrolle privater Franchise-Bildungseinrichtungen sind Enthüllungen über problematische Geschäftspraktiken dieser Einrichtungen, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekannt gemacht wurden. Hintergrund ist zudem die Streichung eines Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz, die eine staatliche Kontrolle dieser Einrichtungen unmöglich macht und eine Regelungslücke schafft.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf die aktuellen Enthüllungen über private Franchise-Bildungseinrichtungen reagiert hat, indem sie die Landesregierung zur stärkeren Kontrolle dieser Einrichtungen auffordert. Gleichzeitig kritisieren sie die frühere Streichung eines Paragrafen im Hochschulgesetz, die zu einer Regelungslücke geführt hat, und fordern eine umgehende Gesetzesänderung, die möglicherweise bereits im Januar beschlossen werden könnte.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Streichung des Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz, Beseitigung der gesetzlichen Grundlage für staatliche Kontrolle, politische Regelungslücke, fehlende Erhebung grundlegender Informationen wie Studentenzahlen, keine Möglichkeit zur Durchführung von Qualitätskontrollen, Forderung nach umgehender Gesetzesänderung, Schaffung umfassender Informations- und Kontrollrechte für das Land Berlin.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tobias Schulze, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zitiert. Er kritisiert die Streichung eines Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz, wodurch die gesetzliche Grundlage für eine staatliche Kontrolle privater Franchise-Bildungseinrichtungen entfällt und nennt dies eine "politisch selbst verursachte Regelungslücke".
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