Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Düsseldorf () – Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit.

Die Minister argumentieren, die Steuer belaste deutsche Unternehmen einseitig, da wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA sie nicht umsetzten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, Deutschland brauche in der wirtschaftlichen Schwächephase keine zusätzlichen Belastungen. Eine nur von einem Teil der Staaten umgesetzte Mindeststeuer schaffe kein faires Umfeld, sondern führe zu neuer Bürokratie und benachteilige deutsche Betriebe im internationalen Vergleich.

Solange zentrale Partner nicht mitzögen und grundlegende Rechtsfragen offen seien, könne das Instrument seinen Zweck nicht erfüllen.

Auch die Finanzminister aus , Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen unterstützen die Forderung nach einer Aussetzung. Sie sehen die Gefahr, dass Deutschland mit einer europäischen Insellösung im globalen zurückfalle.

Die globale Mindeststeuer soll eigentlich Gewinnverlagerungen in Steueroasen verhindern, indem sie eine weltweite Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmensgewinne vorsieht. Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zu dem Projekt bekannt, umgesetzt haben es aber bisher nur etwa 40.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marcus Optendrenk (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer, nordrhein-westfälisches Finanzministerium, CDU, Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, da sie deutsche Unternehmen benachteiligen könnte, solange wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA nicht mitziehen.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die Forderung nach der Aussetzung der globalen Mindeststeuer durch die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer ist die Befürchtung, dass die Steuer deutsche Unternehmen einseitig belaste, während wichtige Wirtschaftsnationen, insbesondere die USA, sie nicht umsetzen. Die Minister argumentieren, dass dies in einer wirtschaftlich schwachen Phase zusätzliche Belastungen für Deutschland schafft und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Bundesrat die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert, da sie eine einseitige Belastung für deutsche Unternehmen sehen, während wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA nicht mitziehen. Marcus Optendrenk betonte, dass dies in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zusätzliche Belastungen verhindere und zu einer unfairen Wettbewerbssituation führe.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: zusätzliche Belastungen für deutsche Unternehmen, neue Bürokratie, Benachteiligung deutscher Betriebe im internationalen Vergleich, Gefahr einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb, Rückfall Deutschlands im globalen Wettbewerb.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marcus Optendrenk, dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, zitiert. Er betont, dass Deutschland in der wirtschaftlichen Schwächephase keine zusätzlichen Belastungen benötige und dass eine nur teilweise Umsetzung der Mindeststeuer kein faires Umfeld schaffe, sondern zu mehr Bürokratie führe und deutsche Unternehmen benachteilige.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur