Berlin () – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.
„Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die USA vollends leistungsfähig zu werden. „Dafür brauchen die europäischen Partner allesamt ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf der Höhe der Zeit.“
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem RND, die USA formulierten nicht nur ihre Interessen, sondern seien gewillt, sie durchzusetzen. „Das betrifft selbstverständlich auch den Informationsaustausch der US-Dienste mit ausländischen Diensten.“
Sollte sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter verschlechtern, werde es negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben, warnte Schindler. „Die bittere Wahrheit dabei ist: Wir brauchen die US-Dienste. Sie brauchen uns nicht.“
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, reagierte ebenfalls auf die US-Strategie. „Wir müssen natürlich unsere Allianzen fortlaufend überprüfen und auch weiterentwickeln“, erklärte er.
Trump will dem Papier zufolge in Europa „patriotische Kräfte“ unterstützen, die den Kurs und die Werte der überwiegend noch demokratischen Politiker ablehnen. Damit ist offenkundig nicht zuletzt die AfD gemeint. Auch werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Es geht den USA überdies um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marc Henrichmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Marc Henrichmann, Gerhard Schindler, Sinan Selen, Donald Trump
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Marc Henrichmann (CDU) warnt vor möglichen Schäden in den Beziehungen zwischen den US- und deutschen Nachrichtendiensten, bedingt durch die neue US-Sicherheitsstrategie, und betont die Notwendigkeit für Deutschland, unabhängig leistungsfähig zu werden, während ehemalige BND-Beamte auf die kritische Abhängigkeit von US-Diensten hinweisen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die angesprochenen Bedenken ist die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump, die als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands wahrgenommen wird. Diese Strategie zielt darauf ab, "patriotische Kräfte" in Europa zu unterstützen und kritisiert die Demokratiedefizite in einigen Ländern, was zu Spannungen führen könnte. Die deutsche Seite betont die Notwendigkeit einer eigenständigen und leistungsfähigen Sicherheitsarchitektur in Europa.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert Marc Henrichmann (CDU) Bedenken über eine mögliche Schädigung der transatlantischen Beziehungen durch die neue US-Sicherheitsstrategie und betont die Notwendigkeit, dass Deutschland unabhängig von den USA handlungsfähig bleibt. Gerhard Schindler warnt vor negativen Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, falls sich die Beziehungen weiter verschlechtern, während Sinan Selen die Notwendigkeit sieht, Alliancen kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands, negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, Notwendigkeit für Deutschland, leistungsfähig zu werden ohne die USA, Bedarf an eng abgestimmtem Leistungsniveau und operativen Diensten in Europa, Überprüfung und Weiterentwicklung von Allianzen, Unterstützung von "patriotischen Kräften" in Europa durch Trump, kritische Betrachtung von Demokratiedefiziten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa, Einfluss auf europäische Digitalgesetze.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, zitiert. Er warnt, dass Donald Trump sich überlegen muss, ob er die guten transatlantischen Beziehungen gefährden möchte, und betont, dass Deutschland nun auch ohne die USA leistungsfähig werden müsse.
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