Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.
Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dadurch entstehen `Fehlechos`, die die Erkennung von Flugzielen in einem Bereich hinter dem Bauwerk verhindern.“
Die „uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR“ sei damit „sowohl für die Flugsicherheit als auch für die Luftverteidigungsfähigkeit essentiell“ und müsse „gerade in der aktuellen Bedrohungslage (Zunahme der Bedrohung durch Drohnen / Luftraumverletzung in Europäischen Staaten) vollumfänglich sichergestellt werden“, erklärte sie weiter. Dies könne mit der bisherigen Rechtslage „nicht gewährleistet“ werden.
Im Zuge der Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes will das Ministerium daher festschreiben, dass beim Bau von neuen Windkraftanlagen künftig das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr entscheiden soll, ob diese zulässig sind. „Die geplante Gesetzesänderung ist erforderlich, um ernsthafte Auswirkungen auf die Funktion der LVR und damit für die Luftsicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verhindern“, erklärte die Ministeriumssprecherin.
Die Windkraftbranche befürchtet, dass die Neuregelung den Bau neuer Anlagen ausbremst. „Der Entwurf hat das Potenzial, massive Verunsicherung auszulösen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolffram Axthelm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wird etwa ein Drittel des Bundesgebiets unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das bringt die Regionalplanung aus dem Tritt und kann die vor Ort erfolgreiche Flächenausweisung massiv aufhalten.“
Die Verteidigungs- und Energieexperten von Union und SPD suchen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium nach einem Kompromiss. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, wirbt dafür, die Warnungen der Windenergiebranche zu berücksichtigen. „Es gilt, die Energiewende, den Umstieg auf Erneuerbare Energien, als Sicherheitsfrage anzuerkennen“, sagte Scheer den Zeitungen. „Und im Kontext von Verteidigungsfähigkeit gehört auch unsere Energiegewinnung zum Schutzgut.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windrad-Bau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Wolffram Axthelm, Nina Scheer.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bundesverband Windenergie, Union, SPD, SPD-Bundestagsfraktion
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, da dort das Bundesverteidigungsministerium ansässig ist. Es wird auch auf das Bundesgebiet Deutschlands allgemein Bezug genommen, da ein Drittel des Bundesgebiets von der neuen Regelung betroffen sein könnte.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Das Bundesverteidigungsministerium fordert aufgrund möglicher Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder ein Mitspracherecht bei deren Bau, während die Windkraftbranche vor negativen Auswirkungen auf die Energiewende warnt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Befürchtung des Bundesverteidigungsministeriums, dass Windkraftanlagen die Luftraumüberwachung stören könnten. Diese Störungen könnten die Erkennung von Flugzielen behindern und gefährden somit die Flugsicherheit und Luftverteidigungsfähigkeit, besonders in einem Kontext steigender Bedrohungen durch Drohnen und Luftraumverletzungen in Europa.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass das Bundesverteidigungsministerium auf ein Mitspracherecht beim Bau neuer Windkraftanlagen drängt, um Störungen der Luftraumüberwachung zu verhindern. Die Windkraftbranche befürchtet, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung den Bau neuer Anlagen erheblich einschränken könnte, während politische Akteure von Union und SPD nach einem Kompromiss suchen und die Notwendigkeit betonen, die Energiewende in Sicherheitsüberlegungen einzubeziehen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Folgen oder Konsequenzen: Störungen der Luftraumüberwachung, Fehlechos bei der Erkennung von Flugzielen, Beeinträchtigung der Flugsicherheit, Einschränkung der Luftverteidigungsfähigkeit, massive Verunsicherung in der Windkraftbranche, Verzögerungen beim Bau neuer Windkraftanlagen, Prüfvorbehalt für ein Drittel des Bundesgebiets, Störung der Regionalplanung, Hemmung der Flächenausweisung, Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen Verteidigungsministerium und Windenergiebranche.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums äußert, dass die "uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Luftraumüberwachung" essentiell sei und durch Windkraftanlagen gefährdet werden könnte. Außerdem erklärt Wolffram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, dass die geplante Neuregelung "massive Verunsicherung auslösen" könnte und den Bau neuer Anlagen stark behindern würde.
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