Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.
Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.“
Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.
„Mit dem Mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung“, fügte das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. „Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.“
Es bleibe offen, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie Essen oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, kritisierte Drohsel. „Wir hoffen, dass das Mitgliederbegehren breit wahrgenommen wird und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf gibt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Franziska Drohsel
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Union, Bundesverfassungsgericht, DL21, Funke-Mediengruppe
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliedervotum gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld kommt nur langsam voran, da bisher nicht genügend Unterschriften gesammelt wurden, um ein entsprechendes Mitgliederbegehren einzuleiten, während Kritiker eine menschenwürdige Existenzsicherung fordern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Widerstand innerhalb der SPD gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, insbesondere die Einführung schärferer Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widersprechen und eine menschenwürdige Existenzsicherung gefährden würden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld nur schleppend vorankommt, da bisher nicht einmal ein Prozent der Mitglieder erreicht wurde. Die Kritiker der Reform, angeführt von Franziska Drohsel, argumentieren, dass die geplanten Sanktionen gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen und fordern umfangreiche Änderungen an dem Entwurf.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: schleppender Verlauf der Unterschriftensammlung, nicht erreichter Bedarf an Unterschriften für ein Mitgliederbegehren, Möglichkeit einer kompletten Streichung der Leistungen, Widerstand innerhalb der SPD, Verpflichtung zur Änderung durch die Parteispitze, Widerspruch zu Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Gefährdung der menschenwürdigen Existenzsicherung, unklare Mittel für die Grundbedürfnisse der sanktionierten Menschen, Kritik an der sozialdemokratischen Politik, Hoffnung auf breite Wahrnehmung des Mitgliederbegehrens und umfangreiche Änderungen am Entwurf.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Drohsel, Mitinitiatorin des Mitgliederbegehrens, zitiert. Sie äußert, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform "in die falsche Richtung geht" und dass Sanktionen bis zur kompletten Streichung der Zahlungen dem Grundsatz einer menschenwürdigen Existenzsicherung widersprechen, da das Grundgesetz einen Anspruch auf solche Sicherung gewährt.
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