Berlin () – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.
Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen „stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen“. Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine „Dynamisierung“, bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein „Sockel-Spitze-Tausch“, bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag zahlen und die Versicherung nur das, was darüber hinausgeht.
Die Prävention vor und in der Pflege soll deutlich gestärkt werden. Beispielsweise sind freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen zur Früherkennung von Risikofaktoren geplant. Zudem schlägt die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau eine Bündelung ambulanter Leistungen und einen Abbau doppelter Vorgaben auf Landes- und Bundesebene an.
Die Kernfrage bleibe die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Dazu halten wir an der Systematik des Teilleistungssystems fest, wollen die finanziellen Mittel aber zielgerichteter für nachweislich nutzbringende Leistungen einsetzen. Die heutigen Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um im engen Austausch innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.“
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe ist in den Bundesländern umstritten: Aus einer Protokollerklärung der Regierung Brandenburgs geht hervor, dass das Land dem Papier nicht zustimmt. Schleswig-Holsteins Regierung kritisiert das Papier als Vertagung von Beschlüssen und fordert „konkrete Eckpunkte“ für die nächste politische Runde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Laumann, Warken, Schlotzhaue am 11.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Nina Warken, Laumann, Schlotzhaue
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, Pflegeversicherung, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Regierung Brandenburg, Schleswig-Holsteins Regierung
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
11.12.2025
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge zur Verbesserung der Pflegeversorgung und deren Finanzierung vorgelegt, darunter die Anpassung von Begutachtungs-Schwellenwerten und Optionen wie "Dynamisierung" oder "Sockel-Spitze-Tausch", stößt jedoch in den Bundesländern auf Uneinigkeit.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Besprechungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform sind die dringenden Herausforderungen in der pflegerischen Versorgung und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung in Deutschland. Insbesondere die Anpassung der Begutachtungs- und Finanzierungssysteme soll sicherstellen, dass Leistungen gezielt den Bedürftigen zugutekommen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Vorschläge zur Pflegereform, die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert wurden, stoßen auf unterschiedliche Reaktionen in den Bundesländern; während Brandenburg das Papier ablehnt, kritisiert Schleswig-Holstein den Ansatz als unzureichend und fordert klarere Eckpunkte für die weitere Diskussion. Gesundheitsministerin Nina Warken betont die Notwendigkeit einer zielgerichteten Finanzierung der Pflegeversicherung und sieht die Ergebnisse als Grundlage für die Gesetzesvorbereitung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Anpassung der Schwellenwerte bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit, stärkere Fokussierung der Leistungen auf tatsächlich Bedürftige, zwei Optionen für die Pflegekosten (Dynamisierung, Sockel-Spitze-Tausch), Stärkung der Prävention vor und in der Pflege, freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen, Bündelung ambulanter Leistungen, Abbau doppelter Vorgaben, umstrittenes Ergebnispapier in den Bundesländern, Nichtzustimmung von Brandenburg, Kritik aus Schleswig-Holstein an Vertagung von Beschlüssen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert. Sie betont, dass die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung eine Kernfrage sei und dass sie an der Systematik des Teilleistungssystems festhalten wollen, um die finanziellen Mittel zielgerichteter für nutzbringende Leistungen einzusetzen.
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