Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für die öffentlichen Haushalte gezeigt. In der aktuellen Lage dürfe man vor neuen Staatsschulden nicht zurückzuschrecken, sagte Thüringens Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Das Absurdeste, was man volkswirtschaftlich machen kann, ist in die Krise hineinzusparen und sie so zu verstärken.“
Die BSW-Politikerin verteidigte, dass Thüringen neue Kredite aufnimmt. „Wir sind keine schwäbische Hausfrau, wir führen Volkswirtschaften“, sagte sie.
Die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW verabschiedete an diesem Donnerstag mit Stimmen der Opposition den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027, inklusive neuer Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die aktuelle Brombeer-Regierung habe ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro geerbt und könne jetzt nicht in dieser Größenordnung Ausgaben streichen.
„Dann wird uns das Land zu Recht um die Ohren fliegen“, warnte Wolf.
Die jüngst debattierte Option einer Minderheitsregierung auch im Bund sehen beide Politikerinnen skeptisch. Ein solcher Schritt sollte gut überlegt sein, sagte SPD-Bundesvize Petra Köpping.
„Es hat Vorteile, es hat Nachteile.“ Die CDU-SPD-Koalition von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert seit genau einem Jahr im Dresdner Landtag, wobei ihr zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen.
Einfach sei das Regieren ohne Mehrheit nicht, sagte Köpping.
So sei der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr in Sachsen noch ohne neue Schulden ausgekommen, aber dafür die Rücklagen aufgebraucht worden, sagte Köpping. Ab 2027 gebe es aber ein Milliardenloch.
„Wenn es keine andere Lösung gibt, muss man über Kredite reden. Wir brauchen sie für Investitionen.“
Die SPD-Politikerin signalisierte, dass ihre Partei für neue Schulden offen sei – der Koalitionspartner CDU bisher aber nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katja Wolf (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Petra Köpping, Katja Wolf, Michael Kretschmer
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Thüringen, Sachsen, SPD, BSW, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD-Bundesvize, CDU-SPD-Koalition, Michael Kretschmer
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt. Der spezifische Zeitraum bezieht sich auf die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Dresden, Erfurt
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Katja Wolf und Petra Köpping, befürworten die Aufnahme neuer Schulden zur Unterstützung der öffentlichen Haushalte und warnen davor, in Krisenzeiten einzusparen, während sie gleichzeitig die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung kritisch betrachten.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Diskussion über neue Schulden in Thüringen und Sachsen sind die finanziellen Herausforderungen, die aus einem erheblichen Defizit von 1,3 Milliarden Euro resultieren, das die aktuelle Regierung geerbt hat. Die Vize-Ministerpräsidentinnen argumentieren, dass in der aktuellen Krisensituation neue Kredite notwendig sind, um die öffentlichen Haushalte zu stabilisieren und Investitionen zu ermöglichen, anstatt in eine Haushaltssanierung zu drängen, die die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen könnte.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußern sich die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), positiv zu neuen Schulden für die öffentlichen Haushalte. Sie argumentieren, dass es volkswirtschaftlich unklug wäre, in Krisenzeiten zu sparen, und plädieren dafür, Kredite aufzunehmen, um notwendige Investitionen zu sichern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, Defizit von 1,3 Milliarden Euro, Gefahr einer Verschärfung der Krise durch Sparmaßnahmen, Verlust von Rücklagen in Sachsen, ein bevorstehendes Milliardenloch ab 2027, Notwendigkeit von Krediten für Investitionen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katja Wolf zitiert. Sie betont, dass es volkswirtschaftlich absurd sei, in Krisenzeiten zu sparen, da dies die Situation nur verschärfen würde. Außerdem verteidigt sie die Aufnahme neuer Kredite in Thüringen und hebt hervor, dass ihre Regierung Volkswirtschaften führt und nicht wie "schwäbische Hausfrauen" agiert.
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