Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.
„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“
Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürfen, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er.
„Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“
Deutschland dürfe sich nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen, sagte der Grünen-Chef. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird.“
Dobrindt hatte zwar gesagt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Doch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatten erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen müssen, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Banaszak (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Felix Banaszak, Alexander Dobrindt
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland; Pakistan, Afghanistan.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf für dessen Ankündigung, nur 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen, während Hunderten anderen, darunter Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten, der Schutz verweigert werde, was das internationale Ansehen Deutschlands gefährde und als zynisch angesehen werden könne.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Kritik von Felix Banaszak, dem Grünen-Parteichef, an der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu bringen. Banaszak spricht von einer kaltherzigen Verwaltungslogik und einem Wortbruch der Bundesregierung, indem er auf die Missachtung der Schutzbedürftigkeit zahlreicher Afghanen hinweist, die Gefahr laufen, den Taliban ausgeliefert zu werden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Felix Banaszak, der Grünen-Parteichef, kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf für seine Ankündigung, weitere Afghanen nach Deutschland zu holen, und betonte, dass dies nur eine kaltherzige Verwaltungsentscheidung sei. Er warf der Bundesregierung Wortbruch vor und prangerte an, dass viele gefährdete Afghanen, darunter Frauenrechtlerinnen und Ortskräfte, weiterhin im Stich gelassen werden, was Deutschlands Glaubwürdigkeit und internationales Ansehen gefährde.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
zynische Abschiebung nach Afghanistan, Wortbruch der Bundesregierung, hunderte Afghanen werden im Stich gelassen, Verlust von Vertrauen, Beschädigung des internationalen Ansehens Deutschlands, Verlust der Glaubwürdigkeit Deutschlands, Menschen werden der Willkür von Abschiebung und Verfolgung ausgesetzt.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Banaszak, dem Grünen-Parteichef, zitiert. Er kritisiert die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass bis Jahresende weitere 535 Afghanen nach Deutschland geholt werden sollen, und bezeichnet dies als „kaltherzige Verwaltungslogik“. Banaszak warft der Bundesregierung zudem Wortbruch vor und betont, dass viele Menschen, die ihr Leben für Deutschland riskiert haben, weiterhin im Stich gelassen werden.
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