Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.
Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.
„Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“, so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen.
Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des „Digital Services Act“ der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.
Der Franzose kritisierte die Entscheidung scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | US-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Thierry Breton, Marco Rubio
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
US-Außenministerium, Thierry Breton, Marco Rubio, EU, Trump-Regierung, Digital Services Act, Organisationen
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Washington
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt, da sie angeblich versucht haben, US-Plattformen zur Zensur von Meinungen zu drängen, was zu scharfer Kritik und Vergleichen mit der McCarthy-Ära geführt hat.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Einreiseverbote des US-Außenministeriums gegen Thierry Breton und vier europäische Aktivisten war deren Engagement, US-Technologieplattformen zur Zensur und Regulierung von Inhalten zu drängen. Dies geschah im Kontext des EU-„Digital Services Act“, der von der US-Regierung kritisiert wird, da er als Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Informationen wahrgenommen wird.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt hat, da sie US-Plattformen angeblich zur Zensur amerikanischer Standpunkte gedrängt hätten. Breton kritisierte die Entscheidung scharf und verglich sie mit der McCarthy-Ära, während die betroffenen Organisationen dies als autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichneten.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Einreiseverbote, Maßnahmen zu Visabeschränkungen, potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten, autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton zitiert. Er vergleicht die Entscheidung mit der McCarthy-Ära und erklärt: "An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt." Außerdem bezeichnen die anderen betroffenen Organisationen die Maßnahmen als autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
- CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an - 19. Februar 2026
- Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges - 19. Februar 2026
- Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft - 19. Februar 2026
