Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“
Drohsel führt zusammen mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform an. Sie fürchtet, dass die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Armutsspirale zur Folge haben könnten. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte Drohsel.
Co-Initiatorin Weimann sagte dem Magazin: „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen.“ Das mache das Mitgliederbegehren deutlich.
Vergangenen Freitag war das Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht worden, 3.495 Unterschriften lagen vor. Jetzt haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um 20 Prozent der Genossen zur Unterschrift zu bewegen. Kommen bis zum 23. März knapp 70.000 Stimmen zusammen, muss der Parteivorstand dem Begehren stattgeben oder es ablehnen. Bei einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Franziska Drohsel, Eva-Maria Weimann, Melissa Butt, Bärbel Bas
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Gewerkschaften, Sozialverbände, Bundesregierung, Bärbel Bas, Franziska Drohsel, Eva-Maria Weimann, Melissa Butt
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind Berlin und mehrere bundesweite Orte in Deutschland (für die geplanten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen).
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform eine wichtige Hürde genommen hat, planen die Initiatoren, unter Leitung von Franziska Drohsel, bundesweite Protestaktionen, um den Widerstand gegen die reformbedingten Verschärfungen und deren potenzielle Folgen für Leistungsempfänger öffentlich zu zeigen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des Ereignisses ist der Widerstand innerhalb der SPD gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform, die schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger vorsieht. Kritiker, angeführt von Franziska Drohsel und anderen, befürchten, dass diese Reform die Armut verstärken und den Druck auf ohnehin belastete Menschen erhöhen wird. Ziel des Mitgliederbegehrens ist es, den Protest zu mobilisieren und mehr Unterstützung innerhalb der Partei zu gewinnen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform einen bundesweiten Aktionstag planen, um den Protest öffentlich zu mobilisieren. Mitveranstaltungen und Demonstrationen sollen den Widerstand gegen die angestrebten Verschärfungen symbolisieren und zeigen, dass dieser Widerstand weit über den linken Flügel der SPD hinausgeht.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Bundesweiter Aktionstag, Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Widerstand gegen Bürgergeldreform, Armutsspirale, Solidarität und Unterstützung, Ablehnung durch den Parteivorstand, Mitgliederentscheid.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Mitinitiatorin Franziska Drohsel zitiert. Sie äußert, dass der Widerstand gegen die Bürgergeldreform groß ist und über den linken SPD-Flügel hinausgeht. Drohsel warnt, dass die vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger zu einer Armutsspirale führen könnten und appelliert für mehr Solidarität und Unterstützung für die Betroffenen.
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