Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel“, schrieb er am Mittwoch bei X.
„Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“ Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. „Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Einreiseverbote zuvor ebenfalls verurteilt. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
Das US-Außenministerium hatte den sanktionierten Personen zuvor vorgeworfen, die „organisierten Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben. US-Außenminister Marco Rubio sprach konkret von Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Johann Wadephul, Stefanie Hubig, Marco Rubio
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: USA, Hate Aid, EU, US-Außenministerium, SPD.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul und Justizministerin Stefanie Hubig kritisieren die neuen US-Einreiseverbote gegen die Vorsitzenden von Hate Aid als inakzeptabel, da diese die Rechte von Betroffenen digitaler Hassrede schützen und den demokratischen Diskurs fördern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die neuen Einreiseverbote der USA gegen führende Mitglieder von Hate Aid, einer Organisation, die sich gegen digitale Hassrede einsetzt. Die US-Regierung wirft den Betroffenen vor, in einer "Zensurbewegung" aktiv zu sein, die versuchen würde, US-Plattformen zur Unterdrückung bestimmter Meinungen zu drängen. Dies hat zu scharfer Kritik von deutschen Politikern, wie dem Außenminister und der Bundesjustizministerin, geführt.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Politik und Medien haben entschieden gegen die neuen Einreiseverbote der USA Protest eingelegt. Außenminister Wadephul und Bundesjustizministerin Hubig kritisierten die Maßnahmen als unakzeptabel und betonten die Wichtigkeit des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: verschärfte Einreiseverbote der USA, Kritik an den Einreiseverboten, Inakzeptabilität der Vorwürfe gegen Hate Aid, Einschränkung der Meinungfreiheit, Gefährdung des demokratischen Diskurses, transatlantischer Dialog zur Klärung von Auffassungen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johann Wadephul, einem Außenminister, zitiert. Er kritisiert die neuen Einreiseverbote der USA als "nicht akzeptabel" und betont, dass der Digital Services Act in der EU dafür sorgt, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal bleibt. Außerdem hebt er hervor, dass die EU den DSA demokratisch beschlossen hat und dass Differenzen mit den USA im transatlantischen Dialog geklärt werden sollten, um die Partnerschaft zu stärken.
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