Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen.
Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen.“ Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.
„Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden“, so die Brüsseler Behörde. Man habe die US-Behörden um „Klarstellung“ gebeten und bleibe weiterhin im Gespräch. „Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, kündigte die EU-Kommission an.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach unterdessen von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigt“, die Betroffenen diplomatisch unterstützt und gegenüber Washington Klarheit über „Grundlage und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen einfordert“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“. Zugleich wies er den Vorwurf der Zensur zurück: Das EU-Gesetz über digitale Dienste, das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde, sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in Deutschland diese Erzählung mit der US-Administration teilten, sei „beunruhigend“.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, verlangte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien „ein Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich „im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren“, habe „nichts mit Freiheit am Hut“. Europa dürfe darauf nicht mit Schweigen reagieren, mahnte Emmerich. „Die Antwort muss klar sein.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Thierry Breton, Johannes Schätzl, Marcel Emmerich
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
EU-Kommission, Hate Aid, SPD, Grünen-Fraktion, Johannes Schätzl, Marcel Emmerich, Handelsblatt
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Brüssel, Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und die Berliner Organisation "Hate Aid" stoßen auf scharfe Kritik in Brüssel und im Bundestag, die die Meinungsfreiheit als fundamentales Recht betonen und die Bundesregierung auffordern, diplomatisch gegen die Maßnahmen vorzugehen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" war vermutlich deren Engagement im Bereich der Regulierung digitaler Plattformen und der Bekämpfung von Hassrede. Die EU empfindet die Sanktionen als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als unangemessene Einmischung in die regulatorische Autonomie Europas, was international kritisiert wird.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und die Organisation "Hate Aid" stießen in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik, wobei die EU-Kommission und deutsche Politiker wie Johannes Schätzl und Marcel Emmerich die Maßnahmen als Bedrohung der Meinungsfreiheit und der zivilgesellschaftlichen Engagements werteten und eine klare Reaktion der Bundesregierung forderten. Die EU kündigte an, ihre regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Eingriffe verteidigen zu wollen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: scharfe Kritik in Brüssel und im Bundestag, Verurteilung der US-Entscheidung durch die EU-Kommission, Bitte um Klarstellung bei den US-Behörden, Verteidigung der regulatorischen Autonomie, Erwartung der Unterstützung der Bundesregierung für unabhängige Organisationen, Forderung nach Klarheit über Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, Beunruhigung über Zensurvorwurf, Forderung nach klarer Reaktion der Bundesregierung, Bezeichnung der Sanktionen als Angriff auf die europäische Demokratie, Aufforderung an Deutschland, die Durchsetzung des Digital Services Act zu unterstützen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der EU-Kommission sowie von Personen aus der SPD- und der Grünen-Fraktion zitiert. Die EU-Kommission verurteilt die US-Sanktionen und betont, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht in Europa ist und dass sie ihre regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen verteidigen wird. Johannes Schätzl von der SPD bezeichnet die Sanktionen als einen „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“ und fordert, dass die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Marcel Emmerich von den Grünen sieht die Maßnahmen als „Angriff auf unsere europäische Demokratie“ und mahnt eine klare Antwort der Bundesregierung an.
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