Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.
„Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht „in etliche Maßnahmen“ ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land „in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems“ führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, „dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren“.
Die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sowie des früheren EU-Kommissars Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. Es handele sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität, sagte der CDU-Politiker. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“. Das Vorgehen folge „leider auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die ein solches Vorgehen ankündigt“, fügte Kiesewetter hinzu.
Bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin leitet Alan Meltzer als Geschäftsträger übergangsweise die US-Botschaft in Berlin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alan Meltzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Roderich Kiesewetter, Alan Meltzer, Thierry Breton, Donald Trump
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, HateAid, Alan Meltzer, Handelsblatt, Thierry Breton, USA, Europäische Union
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Washington.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert aufgrund der US-Einreiseverbote gegen "HateAid" diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer, da er das Vorgehen Washingtons als Angriff auf die europäische Souveränität und als Teil einer Erosion der liberalen Demokratie in den USA kritisiert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis sind die Einreiseverbote der USA gegen die Organisation "HateAid" und deren Geschäftsführerinnen sowie gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert diese Maßnahmen als Eingriff in die europäische Souveränität und Ausdruck eines autokratischen Trends in den USA.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der US-Einreiseverbote gegen die Organisation "HateAid" und die Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer. Er kritisiert das Vorgehen der USA als Einflussnahme auf die europäische Souveränität und als Bedrohung für die liberale Demokratie.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: diplomatische Konsequenzen, Einbestellung von Alan Meltzer, Verurteilung des Vorgehens der US-Regierung, Einmischung in die europäische Souveränität, Versuch, europäisches Recht auszuhöhlen, Einschüchterung im demokratischen Diskurs, Ausrichtung auf ein oligarchisch-autokratisches System.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zitiert. Er fordert, dass die Bundesregierung das Vorgehen der US-Regierung gegen die Organisation "HateAid" klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen sollte. Kiesewetter kritisiert, dass die Maßnahmen der USA die liberale Demokratie aushöhlen und sich gegen die europäische Souveränität richten.
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