Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.
„Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.
Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“
Weiter heißt es in dem Text: „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen, sondern bezieht sich auf Länder und deren Regierungen. Daher kann ich keine Namen zurückgeben.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich, UN-Sicherheitsrat, Israel, Palästina
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand am 24. Dezember (Heiligabend) statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Westjordanland, Israel, Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, verurteilen die Genehmigung von 19 neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland als Verstoß gegen internationales Recht und eine Bedrohung für den Frieden sowie die Zwei-Staaten-Lösung.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Verurteilung der Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland durch mehrere Staaten war die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, 19 neue Siedlungen zu genehmigen. Diese unilateralen Maßnahmen wurden als Verstöße gegen internationales Recht und als Bedrohung für die Stabilität der Region sowie die Aussichten auf einen Frieden im Nahen Osten betrachtet.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilt und betont, dass dies gegen internationales Recht verstoße und die Stabilität in der Region gefährde. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und bekräftigen ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Verstoß gegen internationales Recht, Anheizung der Instabilität, Gefährdung der Umsetzung des Plans für Gaza, Beeinträchtigung der Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit, Widerstand gegen Annexion, Ausweitung der Siedlungspolitik, Forderung zur Rückgängigmachung der Entscheidung, Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine gemeinsame Stellungnahme von mehreren Regierungsvertretern zitiert, in der die Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland verurteilt wird. In der Erklärung wird betont, dass diese einseitigen Maßnahmen gegen internationales Recht verstoßen und die Instabilität in der Region weiter anheizen können. Zudem wird der entschiedene Widerstand gegen jede Form der Annexion und die Ausweitung der Siedlungspolitik bekräftigt.
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