Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“ Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“.
Dazu zählt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück hält das für den falschen Weg. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagt er.
Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“, so Steinbrück. „Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.“
Scharf kritisierte der 78-Jährige auch eine Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. „Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Das jedoch sei der völlig falsche Fokus. „Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagt Steinbrück.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peer Steinbrück (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Peer Steinbrück, Willy Brandt
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Willy Brandt, Süddeutsche Zeitung
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Peer Steinbrück kritisiert die SPD für ihre programmatische Orientierungslosigkeit und Selbstbezogenheit, da sie wichtige gesellschaftliche Themen vernachlässige und den Kontakt zu den Wählern suche.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die kritische Analyse von Peer Steinbrück zur aktuellen Situation der SPD. Er bemängelt deren "programmatische Orientierungslosigkeit" und sieht einen Mangel an Fokus auf wichtige gesellschaftliche Themen. Steinbrück warnt davor, dass die Partei zu sehr auf spezifische Minderheitsinteressen eingeht, anstatt sich auf zentrale Anliegen wie soziale Gerechtigkeit und ökonomische Kompetenz zu konzentrieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass er die Notwendigkeit betont, sich stärker mit den tatsächlichen Sorgen der Wähler auseinanderzusetzen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Peer Steinbrück kritisiert die SPD in der "Süddeutschen Zeitung" für ihre programmatische Orientierungslosigkeit und appelliert, sich wieder auf gesellschaftliche Themen zu konzentrieren, die für Wähler relevant sind. Er bemängelt, dass die Partei zu sehr auf interne Machtspiele fokussiert sei, anstatt den direkten Kontakt zu den Wählern zu suchen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: programmatische Orientierungslosigkeit, falsche Prioritäten bei Wahlentscheidungen, geringere Erfolge in der Wählerbindung, Selbstbezogenheit der Politik, falscher Fokus auf Parteipolitik statt Wählerkontakt.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peer Steinbrück zitiert. Er beschreibt die SPD als programmatisch orientierungslos und sagt: "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst." Steinbrück kritisiert zudem, dass die Partei sich zu sehr mit Minderheiteninteressen beschäftigt, anstatt sich auf die wesentlichen Themen der Bürger zu konzentrieren, und betont, dass erfolgreiche Politik Gerechtigkeit und ökonomisch-technologische Kompetenz miteinander verbinden sollte.
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