Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten. Das teilte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina König-Preuss, mit.
Sie sieht im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes ‚Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse‘ versteckt.
König-Preuss verwies auf internationale Erfahrungen und nannte als Beispiel die Schweiz, die nach jahrelanger Prüfung bewusst auf die umstrittene Software-Palantir verzichtet habe. Während andere Staaten die Risiken für Grundrechte erkannt hätten, öffne die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW die Tür für vergleichbare Mechanismen.
Besonders kritisch sei der geplante Umfang der Datenverknüpfung, der hochsensible Informationen zu Gesundheit, Bewegungen und politischen Aktivitäten umfasse.
Die Abgeordnete kritisierte zudem fehlende Kontrollen. Bis 2032 könnten Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten ausgesetzt werden, wenn sie als technisch zu aufwendig gelten.
Dies führe zu einer undurchsichtigen ‚Blackbox‘. Die Linke lehne solche massiven Grundrechtseingriffe ohne Richtervorbehalt ab.
Sicherheit dürfe nicht auf Kosten von Datenschutz und demokratischer Kontrolle gehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizeidienststelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Katharina König-Preuss
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung, Thüringer Polizeiaufgabengesetz, Palantir, Schweiz, Thüringer Koalition, CDU, SPD, BSW.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Erfurt, Thüringen, Schweiz
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, der angebliche „Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse“ einführt und möglicherweise Grundrechte gefährdet.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis ist der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, der automatisierte Massenanalysen von Polizeidaten ermöglicht. Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor möglichen Grundrechtseingriffen und der mangelnden Kontrolle solcher Maßnahmen, die eine Vergleichbarkeit zu umstrittenen Überwachungssoftware wie Palantir aufweisen könnten.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die Kritik der Linken im Thüringer Landtag an einem Gesetzentwurf zur automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten behandelt. Die netzpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss warnte vor unkontrollierten Überwachungsbefugnissen, die Grundrechte gefährden könnten, und kritisierte das Fehlen von Kontrollen und Transparenz, während die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW vergleichbare Mechanismen öffne.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: unkontrollierte automatische Massenanalyse von Polizeidaten, versteckte Überwachungsbefugnisse, erhöhte Risiken für Grundrechte, undurchsichtige 'Blackbox', fehlende Kontrollen, Aussetzung von Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten bis 2032, massive Grundrechtseingriffe ohne Richtervorbehalt, Sicherheitsbedenken auf Kosten von Datenschutz und demokratischer Kontrolle.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katharina König-Preuss, der netzpolitischen Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, zitiert. Sie warnt vor unkontrollierter automatisierter Massenanalyse von Polizeidaten und kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung, der 'Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse' versteckt. König-Preuss betont, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Datenschutz und demokratischer Kontrolle gehen dürfe.
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