Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen.
„Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Freitagausgabe). Das werde durch die Innenminister der Union in Bund und Ländern forciert – „durch mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und klare Grenzen statt Wegschauen und Relativierung“.
Bei alledem sei zu beachten, dass die gewalttätigen Ausschreitungen, die Verwendung von sogenannten „Polen-Böllern“ und selbst gebauten Feuerwerksartikeln heute schon verboten seien, so Throm. „Eine schnelle und konsequente Ahndung gegenüber den Straftätern ist hier geboten.“
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf Vorschläge von Bundesjustizministerin und SPD-Parteifreundin Stefanie Hubig für härtere Strafen gegen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. „Gleichzeitig sehen wir, dass in der Silvesternacht Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern insbesondere in den Metropolregionen eine große Rolle spielen“, so Eichwede. „Böllerverbotszonen wie in Berlin haben hier bereits Wirkung gezeigt. Es könnte sinnvoll sein, den Spielraum der Städte, solche Zonen zu definieren, zu erweitern, um Gefahrenlagen vor Ort besser begegnen zu können.“
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess wertete die Ereignisse als Ergebnis einer „jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik“. Es brauche endlich eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie, so Hess. „Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Alexander Dobrindt (CSU) in die Verantwortung. „Aus unserer Sicht ist es vollkommen unverständlich, dass Bundesinnenminister Dobrindt nicht vor der zurückliegenden Nacht die Städte und Gemeinden in Deutschland unterstützt und rechtlich abgesichert hat, damit Menschen in der Silvesternacht angemessen geschützt werden können“, sagte von Notz.
An zu vielen Orten sei der unkontrollierte Umgang mit Silvesterfeuerwerken immer wieder eskaliert. „Viele Menschen, die friedlich und unbeschwert feiern wollen, fühlen sich auf den Straßen und Plätzen in unserem Land oft nicht mehr sicher. Doch der Innenminister hat sich weggeduckt, schnelles Handeln verweigert und sich hinter Prüfaufträgen versteckt. Damit wird Dobrindt seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Dobrindt müsse die Sprengstoffverordnung ändern. „Denn Städte und Gemeinden, die Missbrauch von Feuerwerk bekämpfen möchten, brauchen dringend Rechtssicherheit.“
Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) sieht den Staat auch in anderer Hinsicht in der Mitverantwortung für die Gewalt. Es lohne sich zu schauen, woher die Wut komme. „Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, Wiedereinführung des Wehrdiensts oder der gewaltvolle und restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen“, sagte sie. „Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen: Hier muss sich grundlegend etwas ändern.“
Zudem zeige die Silvesternacht erneut, dass es dringend ein Böllerverbot brauche. „Zwei 18-Jährige sind in Bielefeld ums Leben gekommen, das Unfallkrankenhaus Berlin zählt in der Nacht bereits 30 Verletzte, davon acht Minderjährige – das spricht eine klare Sprache: Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere“, so Bünger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Alexander Throm, Sonja Eichwede, Stefanie Hubig, Martin Hess, Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Clara Bünger
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, SPD, AfD, Grünen, Linke, CSU, dts Nachrichtenagentur, Bundesjustizministerium, Alexander Throm, Sonja Eichwede, Stefanie Hubig, Martin Hess, Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Clara Bünger
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand in der Silvesternacht, also am 31. Dezember 2022, statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Bielefeld
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Nach den gewalttätigen Vorfällen und Unfällen durch Feuerwerk in der Silvesternacht fordern deutsche Politiker verschiedene Maßnahmen, darunter härtere Strafen, Böllerverbot und mehr Sicherheit, während einige auch die politische Verantwortung und gesellschaftliche Probleme ansprechen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Gewaltvorfälle und Unfälle in der Silvesternacht ist eine Kombination aus zunehmender Aggression und dem Missbrauch von Pyrotechnik sowie der Unzulänglichkeit politischer Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit. Politiker fordern unterschiedliche Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen, darunter härtere Strafen, mehr Polizeipräsenz und mögliche Böllerverbotszonen, um gefährliche Ausschreitungen einzudämmen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Politiker aus verschiedenen Parteien haben nach den gewalttätigen Vorfällen in der Silvesternacht Maßnahmen gefordert, darunter eine erhöhte Polizeipräsenz, härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und eventuell ein Böllerverbot. Zudem wird die Verantwortung des Staates für die eskalierende Gewalt betont, während einige Politiker den Fokus auf die Hintergründe der Wut und das Bedürfnis nach mehr Sicherheit für Feiernde legen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, Angriffe auf Einsatzkräfte, verstärkte Polizeipräsenz, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren, klare Grenzen, schnelle Ahndung gegenüber Straftätern, härtere Strafen gegen tätliche Angriffe, Böllerverbotszonen, unkontrollierter Umgang mit Silvesterfeuerwerken, Gefühl der Unsicherheit bei feiernden Menschen, Notwendigkeit der Änderung der Sprengstoffverordnung, Verantwortung des Staates für Gewalt, Wut bei jungen Menschen aufgrund von Missständen, Böllerverbot, Gefahren durch Böller für Jugendliche, Umwelt und Tiere.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Innenpolitiker Alexander Throm zitiert. Er äußert, dass die Angriffe auf Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung sind, die nicht ignoriert werden darf. Throm fordert mehr Polizei und konsequente Strafverfolgung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
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