Düsseldorf () – Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.
Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach das Gros der Verteidigungskosten über Kredite finanziert werden darf, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen“, heißt es in der wissenschaftlichen Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zuletzt lag die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt gerade einmal 65 Prozent.
Die Studie ist vor allem deshalb brisant, weil das IMK seit Jahren zu den eindeutigen Befürwortern einer sehr viel flexibleren Kreditregel im Grundgesetz zählt. Die nach der Bundestagswahl gefundene Lösung ist aus Sicht des Instituts aber kontraproduktiv.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien der SZ. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
Seit diesem Jahr dürfen Verteidigungsausgaben, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sowie die Kosten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vollständig und ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen. Damit reagierten Bundestag und Bundesrat auf die aggressive Politik Russlands und die Drohung der USA, die militärische Unterstützung Europas massiv zurückzufahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
Da Aufwendungen für den Schutz des Landes aber ganz überwiegend keinen Investitionscharakter und deshalb auch kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft haben, empfiehlt die IMK-Studie, sie nicht allein über die Aufnahme neuer Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren. In Frage komme dabei auch eine „zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen“. „Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden“, heißt es in der Untersuchung weiter.
Sehr viel besser als die Bereichsausnahme für die Verteidigung kommt in der Studie die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) weg, das mit Krediten im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es soll maßgeblich dazu beitragen, Schienenwege, Brücken, Straßen, Digital- und Energienetze über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen zwei Jahrzehnte damit aufzulösen. Bei einer vollständigen Nutzung des Geldes für Investitionen würde das Wirtschaftswachstum Mitte der 2040er-Jahre nach den Berechnungen des IMK um 1,4 Prozent höher liegen als es ohne das SVIK der Fall wäre. Auch stiege die Schuldenquote um gerade einmal elf Prozentpunkte an und würde rasch wieder auf das heutige Niveau sinken.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gleitbombe GBU-48 (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Sebastian Dullien
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Süddeutsche Zeitung, Bundestag, Bundesrat, USA, Ukraine, Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Düsseldorf, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt in einer Studie, dass eine dauerhafte Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse zu einem erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung führen könnte, und empfiehlt stattdessen eine Finanzierung durch Steuern sowie die Priorisierung von Investitionen in Infrastruktur über Kredite.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Reaktion Deutschlands auf die aggressive Außenpolitik Russlands sowie die Drohung der USA, militärische Unterstützung für Europa zu reduzieren. Diese Situation führte dazu, dass der Bundestag und Bundesrat die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnahmen, um die militärische Fähigkeit Deutschlands zu stärken und die Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel äußert das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Besorgnis über die geplante dauerhafte Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse, da dies die Staatsverschuldung bis 2050 erheblich erhöhen könnte. Die Studie kritisiert zudem die aktuelle Regelung als fehlerhaft und schlägt vor, Verteidigungsausgaben besser über Steuern, wie eine Sonderabgabe auf große Vermögen, zu finanzieren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP, Schuldenquote bei Bund, Ländern und Gemeinden liegt bei 65 Prozent, begrenzte Spielräume für Investitionen, unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung, Empfehlungen zur Finanzierung über Steuern, mögliche einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen, Verbesserung des Wirtschaftswachstums um 1,4 Prozent bis Mitte der 2040er-Jahre, Schuldenquote steigt um elf Prozentpunkte und sinkt rasch wieder auf heutiges Niveau.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Dullien, dem Chef des IMK, zitiert. Er kritisiert die Reform der Schuldenbremse vom Frühjahr 2025 und sagt, dass sie "genau falsch herum aufgezogen" worden sei. Anstatt großzügige Kredite für Investitionen zu erlauben, sei die Lösung auf begrenzte Spielräume für Investitionen und unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigung fokussiert.
- Zivilpolizisten vereiteln Drogenhandel in Bochum - 17. Februar 2026
- 18-Jähriger nach Angriff in Pforzheim in Untersuchungshaft - 17. Februar 2026
- Bericht: Regierung plant "Zivilschutzfonds" für die Wirtschaft - 17. Februar 2026
