Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.
„Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat“, sagte Laschet am Montag im RBB-Inforadio. „Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine.“ Die Frage sei: „Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?“ Dann verlöre man sicher die Zustimmung für weitere Schritte, so Laschet.
Der CDU-Politiker sagte weiter: „Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen.“ Man müsse mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch bleiben und darauf drängen, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen des Volkes entspreche.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, widersprach unterdessen dem Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum US-Vorgehen in Venezuela. „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online. „Es gab kein UN-Mandat oder Beschluss des US-Kongresses.“ Trump beschädige damit die internationale Ordnung und setze eine gefährliche Spirale in Gang.
Kanzler Merz hatte den US-Militärschlag auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro als rechtlich „komplex“ bezeichnet. Für eine genaue Einordnung nehme man sich Zeit.
Die SPD setzt sich damit klar ab von der Rhetorik des Koalitionspartners. Ahmetovic verwies in dem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der den US-Angriff als Missachtung internationalen Rechts bezeichnet hatte. Damit habe Klingbeil, so Ahmetovic, „die deutsche Position zum Ausdruck gebracht, die sich auch in der Erklärung der 26 EU-Staaten wiederfindet“.
Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete Verständnis für die Zurückhaltung von Merz. „Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich offener Kritik äußern als der deutsche Bundeskanzler. Ich muss auch nicht jeden Tag mit Trump über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.“ In der „Gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela passe jedoch kein Blatt zwischen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler: „Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen. Egal, von welchem Staat sie ausgehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Armin Laschet (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Armin Laschet, Donald Trump, Friedrich Merz, Adis Ahmetovic, Nicolás Maduro, Lars Klingbeil
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, EU, RBB-Inforadio, SPD, T-Online, US-Kongress, UN, Nicolás Maduro, Lars Klingbeil, Friedrich Merz.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Venezuela, Ukraine.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Armin Laschet (CDU) lobt die EU-Erklärung zur US-Intervention in Venezuela, während die SPD, vertreten durch Adis Ahmetovic, diese als völkerrechtswidrig kritisiert und sich von der Position der CDU-Kanzlers Merz abgrenzen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die US-Intervention in Venezuela, die als völkerrechtswidrig betrachtet wird. Armin Laschet lobt die EU-Erklärung zu diesem Thema und betont die Notwendigkeit, diplomatische Beziehungen zu wahren. Die SPD kritisiert hingegen die Intervention als Missachtung des internationalen Rechts.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Politik hat unterschiedlich auf die US-Intervention in Venezuela reagiert: Armin Laschet (CDU) lobte die EU-Erklärung und betonte die Notwendigkeit diplomatischer Gespräche mit den USA, während Adis Ahmetovic (SPD) eine klare Ablehnung des US-Vorgehens äußerte und es als Völkerrechtsbruch bezeichnete. Diese Divergenz verdeutlicht die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungsparteien in Bezug auf die internationale Ordnung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verlust der Zustimmung für weitere Schritte, Beschädigung der internationalen Ordnung, Auslösen einer gefährlichen Spirale, Missachtung internationalen Rechts, Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, zitiert. Er lobt die Reaktion der 26 Außenminister der EU zur US-Intervention in Venezuela und betont, dass man mit den USA im Gespräch bleiben sollte, um einen Prozess einzuleiten, der dem Willen des venezolanischen Volkes entspricht.
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