Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.

Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.“

Besonders schwer wiegt Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der heraus zu betreiben – durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, kritisiert der Vizeministerpräsident.

Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei davon traten wieder ein. Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robert Crumbach (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

BSW, Landtagsfraktion, Partei, Fraktion, SPD, CDU

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt.

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Brandenburg.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion aus, aufgrund unüberbrückbarer Differenzen über die Parteiausrichtung, die seine Arbeit belasten und die Handlungsfähigkeit der Landesregierung beeinträchtigen.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für das Ereignis war der Rücktritt von Robert Crumbach aus dem BSW und der Landtagsfraktion aufgrund unüberbrückbarer Differenzen über die Kursrichtung und das Selbstverständnis der Partei. Er kritisierte die Blockadehaltung und mangelnde Bereitschaft zur Regierungsverantwortung innerhalb der Fraktion, die seine Arbeit als Minister und Abgeordneter belasteten.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach aus der BSW und der Landtagsfraktion austritt, aufgrund unüberbrückbarer Differenzen innerhalb der Partei, die zudem die Handlungsfähigkeit der Landesregierung beeinträchtigen. Crumbach kritisiert, dass Teile der Partei nicht bereit sind, konstruktive Regierungsarbeit zu leisten, was das Vertrauen der Bevölkerung schädige.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die folgenden Folgen oder Konsequenzen werden im Artikel erwähnt:

Austritt von Robert Crumbach aus dem BSW und der Landtagsfraktion, unüberbrückbare Differenzen, Belastung seiner Arbeit als Abgeordneter und Minister, Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Landesregierung, mangelnde Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung, Schädigung der Regierungsarbeit, Schädigung des Vertrauens der Bevölkerung, mögliche Mehrheit von SPD und CDU im Landtag.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robert Crumbach zitiert. Er äußert, dass es "anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion" gegeben habe, die nicht gelöst werden konnten und seine Arbeit zunehmend belasten. Zudem kritisiert er, dass Teile der Partei und Fraktion nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und stattdessen Oppositionspolitik aus der Regierung heraus betreiben.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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