SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Berlin: Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. “Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie”, heißt es einer Beschlussvorlage, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zustimmung bei der Klausur des SPD-Vorstandes an diesem Freitag und Samstag in Berlin gilt als sicher.

Ganz im Sinne von Carlo Schmid, einem der Väter des Grundgesetzes, müsse gelten: “Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.” Nie wieder dürfe die Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören suche, heißt es in der Vorlage. “Die AfD verachtet die parlamentarische Arbeit und lähmt sie mit Scheingefechten, während sie gleichzeitig die Mittel, die sie zur Finanzierung ihrer parlamentarischen Arbeit erhält, zur Produktion und Verbreitung von demokratiezersetzender Propaganda missbraucht.”

Für die SPD stehe außer Frage: “Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht.” Die Belege, die etwa dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Überprüfung der Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorgelegt wurden, sprächen dazu eine klare Sprache, heißt es in dem Papier.

Nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus will die SPD-Parteispitze mit Kanzler Olaf Scholz auch politisch das Thema “Wehrhaftigkeit der Demokratie” noch stärker in den Mittelpunkt stellen – aber auch die AfD inhaltlich zu stellen versuchen. Dabei setzt man auf eine engere Verknüpfung von innerer und sozialer Sicherheit – inklusive einer Stärkung der Polizei und einer stärkeren Fokussierung auf soziale Netzwerke als “Tatort” von Hass und Hetze.

“Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss jeden Tag aufs Neue gelebt, verteidigt und geschützt werden”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken, die das Papier federführend erarbeitet hat, der Zeitung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, umfassende Sicherheit, Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit und die demokratischen Institutionen seien der beste Schutz für die Demokratie und die beste Grundlage für die Zuversicht der Menschen. “Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus”, so Esken. “Mit ihrer völkischen Ideologie und ihren gezielten Kampagnen zur Desinformation und zur Verhöhnung der Demokratie bedrohen rechte Netzwerke unsere freie, vielfältige und offene Gesellschaft und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.”