Linke wirft Thüringer Regierung Angriff auf Transparenzgesetz vor

Erfurt () – Die Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW will nach Ansicht der Linken das Transparenzgesetz des Landes aushöhlen. Das sagte die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, am Dienstag.

In einem vorgelegten Entlastungsgesetz seien klare Veröffentlichungspflichten der Verwaltung zu Kann-Bestimmungen abgeschwächt worden.

König-Preuss kritisierte, dass sich die Koalition dabei auf eine Evaluation berufe, die aber gerade keinen Abbau von Transparenzpflichten, sondern technische Verbesserungen empfohlen habe. Aus Rechtsansprüchen der Bürger werde so wieder Bittstellerei, und wesentliche Dokumente wie Verträge oder Gutachten könnten der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

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Die Abgeordnete warf SPD, CDU und BSW vor, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung zu schwächen.

Die Koalition breche damit eigene Wahlversprechen und wolle Kritik vermeiden, so die Linken-Politikerin.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Linken-Parteitag (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Katharina König-Preuss

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, CDU, BSW, Linke.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Erfurt

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW das Transparenzgesetz schwächen und damit demokratische Kontrolle sowie Bürgerbeteiligung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einschränken will.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die Kritik der Linken an der Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW ist eine Änderung im Entlastungsgesetz, die Veröffentlichungspflichten der Verwaltung abschwächt. Dies wird als Versuch gewertet, demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus zu schwächen, was die Linke als Bruch von Wahlversprechen ansieht.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Linke die Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW kritisiert, weil diese das Transparenzgesetz aushöhlen wolle. Katharina König-Preuss äußerte Bedenken, dass die Koalition unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die demokratische Kontrolle und Bürgerbeteiligung schwäche und eigene Wahlversprechen breche.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Aushöhlung des Transparenzgesetzes, Abschwächung der Veröffentlichungspflichten, Rechtsansprüche der Bürger werden zu Bittstellerei, wesentliche Dokumente können der Öffentlichkeit vorenthalten werden, Schwächung der demokratischen Kontrolle, Einschränkung der Bürgerbeteiligung, Brechen eigener Wahlversprechen, Vermeidung von Kritik.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linksfraktion zitiert. Katharina König-Preuss, die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, kritisierte, dass das Transparenzgesetz durch die Thüringer Regierungskoalition aus SPD, CDU und BSW aushöhlen wolle, indem Veröffentlichungspflichten abgeschwächt und Bürgerrechte in eine "Bittstellerei" verwandelt würden.