Grüne kritisieren fehlenden Aktionsplan für queere Menschen in Bayern

München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben die Staatsregierung aufgefordert, den seit langem versprochenen Aktionsplan Queer umgehend vorzulegen. Der Sprecher der Grünen für queeres Leben, Florian Siekmann, sagte am Mittwoch, dass Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Plan sei und die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalte.

Der für die Umsetzung ab 2026 vorgesehene Plan sei auch zu Jahresbeginn noch nicht vom Kabinett beschlossen worden.

Eine Anfrage der Grünen aus dem Frühjahr 2025 habe gezeigt, dass die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Bayern auf hohem Niveau bleibe. Im Jahr 2024 seien 177 solcher Straftaten zur Anzeige gebracht worden, darunter 20 Fälle von Körperverletzung.

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Die Polizei gehe zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da schätzungsweise 80 bis 90 Prozent der Taten nicht angezeigt würden.

Mit einem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung nun auf, den Aktionsplan endlich vorzulegen. Dieser soll Maßnahmen gegen Benachteiligungen und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verbindlich festschreiben.

Siekmann kritisierte das Verhalten der Regierung als „hochgradig unprofessionell und ignorant“ gegenüber der queeren Community.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Regenbogen-Fahne (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Florian Siekmann, Markus Söder

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Grüne, Staatsregierung, Ministerpräsident Markus Söder, Polizei, queere Community

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

München, Bayern

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die bayerischen Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, den längst versprochenen Aktionsplan Queer vorzulegen, da Bayern als einziges Bundesland ohne solchen Plan das Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Söder nicht einhält und queerfeindliche Straftaten weiterhin hoch sind.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für das Ereignis ist das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung, den versprochenen Aktionsplan Queer vorzulegen, wodurch der Druck auf die Regierung erhöht wird, da Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Plan ist. Die hohe Zahl queerfeindlicher Straftaten und die nicht eingehaltenen Wahlkampfversprechen sind weitere Hintergründe.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Die Landtags-Grünen in Bayern fordern die Staatsregierung auf, den versprochenen Aktionsplan Queer umgehend vorzulegen, da Bayern das einzige Bundesland ohne solchen Plan ist. Florian Siekmann kritisiert die Regierung für ihr Versagen in der Umsetzung der Wahlkampfversprechen und hebt die hohe Zahl queerfeindlicher Straftaten hervor.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Bayern ist das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan Queer, die Regierungskoalition erfüllt ihre Wahlkampfversprechen nicht, die Zahl queerfeindlicher Straftaten bleibt auf hohem Niveau, im Jahr 2024 wurden 177 queerfeindliche Straftaten angezeigt, darunter 20 Fälle von Körperverletzung, es gibt eine hohe Dunkelziffer von unangezeigten Taten (80 bis 90 Prozent), das Verhalten der Regierung wird als hochgradig unprofessionell und ignorant gegenüber der queeren Community kritisiert.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Florian Siekmann, dem Sprecher der Grünen für queeres Leben, zitiert. Er kritisiert die bayerische Staatsregierung als "hochgradig unprofessionell und ignorant" gegenüber der queeren Community, da Bayern das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan Queer sei und die Regierung ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalte.