Linke in Thüringen lehnt KI-basierten Datenabgleich bei Polizeireform ab

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den von Innenminister Georg Maier (SPD) angedachten KI-basierten Datenabgleich im Zuge der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden ab. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, am Mittwoch mit.

Hande erklärte, eine Überarbeitung des Gesetzes sei zwar notwendig, etwa im Bereich des Opferschutzes.

Dieser Umstand dürfe jedoch nicht dazu führen, dass „stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden“. Es sei völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen und nach welchen Kriterien vorgegangen werden solle.

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Die Linke stehe für einen sachlichen Austausch zur Verfügung, werde den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber weiter ablehnen.

Wer demokratische Mehrheiten wolle, müsse sich bewegen und die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik aufgreifen, erklärte der Abgeordnete.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Linken-Parteitag (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Georg Maier, Ronald Hande

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Die Linke, SPD, Thüringer Landtag.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Erfurt

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den geplanten KI-basierten Datenabgleich im Rahmen der Reform des Polizeiaufgabengesetzes ab, da sie Bedenken hinsichtlich der Grundrechte und der Transparenz der Datenquellen äußert, obwohl sie einen sachlichen Austausch über notwendige Gesetzesänderungen befürwortet.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die Ablehnung der Linken im Thüringer Landtag gegen den KI-basierten Datenabgleich im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist die Befürchtung, dass Grundrechte durch nicht klar definierte Maßnahmen und Datennutzungen eingeschränkt werden könnten. Sie fordern eine transparente und kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Änderungen, insbesondere im Bereich des Opferschutzes.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass die Linke im Thüringer Landtag den geplanten KI-basierten Datenabgleich im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes entschieden ablehnt. Ronald Hande betont die Notwendigkeit eines sachlichen Austauschs, warnt jedoch vor einer stillschweigenden Aushöhlung der Grundrechte und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, um klare Kriterien für die Datennutzung festzulegen.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Ablehnung des Gesetzentwurfs, Sorge um Grundrechte, Unklarheit über Datenquellen und Kriterien, Forderung nach sachlichem Austausch, Notwendigkeit von Bewegung für demokratische Mehrheiten.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ronald Hande, der innenpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, erklärt, dass eine Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes nötig sei, jedoch nicht auf Kosten der Grundrechte. Er hebt hervor, dass die Linke für einen sachlichen Austausch bereitsteht, den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form aber weiterhin ablehnen wird.