Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für „Appeasement“ gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/“Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit“

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für „Appeasement“ gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/“Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit“

Köln:

Der Kölner Claus Kreß hat die Haltung der zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das „völkerrechtliche Appeasement“ zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer Geste fortzufahren, sagte Kreß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Folgen dieser Haltung seien unabsehbar.

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene „völkerrechtliche Komplexität“ im Fall Venezuela nannte Kreß „ein fadenscheiniges Ausweichmanöver“, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leide. „Niemand sollte Nicolas Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall“, warnte Kreß auch mit Blick auf die jüngsten Drohungen Trumps zu einer Annexion Grönlands.

Die daraufhin abgegebene Solidaritätserklärung westlicher Staaten für Dänemark unter deutscher Beteiligung sei zwar erfreulich, „aber ihre Glaubwürdigkeit ist von vornherein lädiert, nachdem man dem Völkerrecht unmittelbar zuvor im Fall Venezuela von der Fahne gegangen ist“.

Eine Chance, Trump aufzuhalten, sieht der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrechts der Universität zu Köln nach eigenen Worten am ehesten darin, dass die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft sich hinter dem Völkerrecht versammelt und sich Trump entgegenstellt. „Das Signal in Richtung Amerika müsste lauten: Schamlose Machtpolitik verschafft dem Land keinen Respekt, sondern provoziert weltweit ganz überwiegend Ablehnung.“

Die jüngste Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Venezuela am Montag nannte der Völkerrechtler „gespenstisch“. Der Vertreter der USA habe „nicht einmal den Versuch einer völkerrechtlichen Begründung für das Vorgehen seines Staates unternommen. Stattdessen war er mit schnellem Schritt auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit unterwegs. Es war schlimm, das zu erleben.“

Das Interview im Wortlaut: www.ksta.de/ 1183321

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Textquelle: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/66749/6191923

Häufige Fragen

Wie bewertet Kreß die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands?

Kreß sieht die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands durch die Ausweichmanöver im Fall Venezuela erheblich gefährdet.

Was hält Kreß von den US-amerikanischen Militäraktionen?

Er bezeichnet den Gewalteinsatz der USA als flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und als brandgefährlichen Präzedenzfall.

Welche Konsequenzen sieht Kreß für die US-Politik?

Kreß warnt, dass die US-Politik durch völkerrechtliches Appeasement als triumphierend wahrgenommen wird, was zu weiteren imperialen Gesten führen könnte.

Wie beurteilt Kreß die Solidaritätserklärung westlicher Staaten für Dänemark?

Er findet die Erklärung zwar erfreulich, sieht jedoch ihre Glaubwürdigkeit durch die vorherige Missachtung des Völkerrechts im Fall Venezuela beeinträchtigt.

Was ist Kreß' Vorschlag zur Eindämmung von Trump?

Kreß schlägt vor, dass sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft hinter das Völkerrecht versammelt, um Trump entgegenzutreten.

Wie beschreibt Kreß die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Venezuela?

Er nennt die Sitzung gespenstisch und kritisiert, dass der US-Vertreter keine völkerrechtliche Begründung für das Vorgehen seines Landes anbot.

Was bedeutet die Aussage über die "abgeschüssige Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"?

Kreß warnt, dass die USA sich ohne rechtliche Grundlage bewegen und damit den Weg zur Rechtlosigkeit beschreiten.

Welche Reaktion erwartet Kreß von der internationalen Gemeinschaft?

Er erwartet, dass die internationale Gemeinschaft ein klares Signal sendet, dass schamlose Machtpolitik keine Anerkennung, sondern Ablehnung hervorruft.

Wie sieht Kreß die Zukunft des Völkerrechts?

Kreß sieht die Zukunft des Völkerrechts als gefährdet an, wenn Staaten wie die USA weiterhin völkerrechtliche Normen ignorieren.

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