
Köln:
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das „völkerrechtliche Appeasement“ zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer Geste fortzufahren, sagte Kreß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Folgen dieser Haltung seien unabsehbar.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene „völkerrechtliche Komplexität“ im Fall Venezuela nannte Kreß „ein fadenscheiniges Ausweichmanöver“, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leide. „Niemand sollte Nicolas Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall“, warnte Kreß auch mit Blick auf die jüngsten Drohungen Trumps zu einer Annexion Grönlands.
Die daraufhin abgegebene Solidaritätserklärung westlicher Staaten für Dänemark unter deutscher Beteiligung sei zwar erfreulich, „aber ihre Glaubwürdigkeit ist von vornherein lädiert, nachdem man dem Völkerrecht unmittelbar zuvor im Fall Venezuela von der Fahne gegangen ist“.
Eine Chance, Trump aufzuhalten, sieht der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrechts der Universität zu Köln nach eigenen Worten am ehesten darin, dass die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft sich hinter dem Völkerrecht versammelt und sich Trump entgegenstellt. „Das Signal in Richtung Amerika müsste lauten: Schamlose Machtpolitik verschafft dem Land keinen Respekt, sondern provoziert weltweit ganz überwiegend Ablehnung.“
Die jüngste Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Venezuela am Montag nannte der Völkerrechtler „gespenstisch“. Der Vertreter der USA habe „nicht einmal den Versuch einer völkerrechtlichen Begründung für das Vorgehen seines Staates unternommen. Stattdessen war er mit schnellem Schritt auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit unterwegs. Es war schlimm, das zu erleben.“
Das Interview im Wortlaut: www.ksta.de/ 1183321
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| Textquelle: | Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell |
| Quelle: | https://www.presseportal.de/pm/66749/6191923 |
Claus Kreß kritisiert die Bundesregierung für ihre Haltung zur Gefangennahme von Nicolás Maduro und bezeichnet sie als völkerrechtliches Appeasement gegenüber den USA. Kreß sieht die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands durch die Ausweichmanöver im Fall Venezuela erheblich gefährdet. Er bezeichnet den Gewalteinsatz der USA als flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und als brandgefährlichen Präzedenzfall. Kreß warnt, dass die US-Politik durch völkerrechtliches Appeasement als triumphierend wahrgenommen wird, was zu weiteren imperialen Gesten führen könnte. Er findet die Erklärung zwar erfreulich, sieht jedoch ihre Glaubwürdigkeit durch die vorherige Missachtung des Völkerrechts im Fall Venezuela beeinträchtigt. Kreß schlägt vor, dass sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft hinter das Völkerrecht versammelt, um Trump entgegenzutreten. Er nennt die Sitzung gespenstisch und kritisiert, dass der US-Vertreter keine völkerrechtliche Begründung für das Vorgehen seines Landes anbot. Kreß warnt, dass die USA sich ohne rechtliche Grundlage bewegen und damit den Weg zur Rechtlosigkeit beschreiten. Er erwartet, dass die internationale Gemeinschaft ein klares Signal sendet, dass schamlose Machtpolitik keine Anerkennung, sondern Ablehnung hervorruft. Kreß sieht die Zukunft des Völkerrechts als gefährdet an, wenn Staaten wie die USA weiterhin völkerrechtliche Normen ignorieren.Häufige Fragen
Was kritisiert Claus Kreß an der Bundesregierung?
Wie bewertet Kreß die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands?
Was hält Kreß von den US-amerikanischen Militäraktionen?
Welche Konsequenzen sieht Kreß für die US-Politik?
Wie beurteilt Kreß die Solidaritätserklärung westlicher Staaten für Dänemark?
Was ist Kreß' Vorschlag zur Eindämmung von Trump?
Wie beschreibt Kreß die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Venezuela?
Was bedeutet die Aussage über die "abgeschüssige Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"?
Welche Reaktion erwartet Kreß von der internationalen Gemeinschaft?
Wie sieht Kreß die Zukunft des Völkerrechts?
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