Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

“In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. “Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.”

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung “lassen einen leider nur noch ratlos zurück”, sagte Jensen: “Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.”

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem “Tagesspiegel”, von Beginn an habe seine Partei “intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten”. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse “und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf”.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament “in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht”, sagte Gassner-Herz. “Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.” Ihn wundere, “dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt”. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei “sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen”.