Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs

Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. „Nein, das sind wir nicht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer sehe er Einigungspotenziale. In den nächsten Wochen werde es ein Urteil aus Karlsruhe zur aktuellen Erbschaftsbesteuerung geben. „Und dieses Urteil aus Karlsruhe wird gesetzlichen Handlungsbedarf mit sich bringen, weil wir im Rahmen der Erbschaftssteuer eine Vielzahl an Ausnahmen und Verschonungsregeln haben, die nach allem, was ich höre, nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind.“ Danach müsse genau geschaut werden, wie diese Lücken geschlossen werden könnten.

„Uns als SPD geht es darum, dass nicht das Einfamilienhaus der Familie irgendwie von der Erbschaftssteuer zusätzlich belastet wird. Uns geht es darum, dass sehr, sehr hohe Einkommen, also wirklich extremst hohe Vermögen bei uns im Land, ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls leisten. Und dass wir das Geld nicht in einem Steuertopf verschwinden lassen wollen, sondern damit gezielt die Bildung im Land stärken wollen.“

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Das sei wichtig für die Zukunft und für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahre. „Dieses Geld von sehr hohen Vermögen in die Bildung zu investieren durch eine Reform der Erbschaftssteuer, darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner sprechen, wenn das Urteil aus Karlsruhe da ist.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Dirk Wiese (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Dirk Wiese

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

SPD, RTL, ntv, Karlsruhe

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Berlin, Karlsruhe

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Dirk Wiese von der SPD sieht die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht in Konflikt, betont jedoch die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer nach einem bevorstehenden Urteil aus Karlsruhe, um hohe Vermögen zur Finanzierung von Bildung zu nutzen, ohne dabei das Einfamilienhaus der Familien zusätzlich zu belasten.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, die potenziellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufwirft. Dirk Wiese spricht über mögliche Reformen zur Schließung von Lücken in der Erbschaftsbesteuerung und betont die Notwendigkeit, hohe Vermögen zu besteuern, um die Bildung zu finanzieren.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird Dirk Wiese zitiert, der betont, dass die schwarz-rote Koalition in der Steuerpolitik nicht in Konflikt steht und ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftssteuer notwendige gesetzliche Anpassungen nach sich ziehen wird. Zudem legt er dar, dass die SPD sicherstellen möchte, dass die Erbschaftssteuer keine Belastung für Einfamilienhäuser darstellt, sondern hohe Vermögen zur Finanzierung von Bildung beiträgt.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: gesetzlicher Handlungsbedarf, Schließung von Lücken in der Erbschaftssteuer, zukünftige Belastung des Einfamilienhauses vermeiden, sehr hohe Einkommen sollen zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen, gezielte Stärkung der Bildung, wirtschaftlicher Erfolg der nächsten Jahre, Diskussion mit dem Koalitionspartner nach dem Urteil aus Karlsruhe.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dirk Wiese, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er betont, dass die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs sei und sieht Einigungspotenziale bei der Reform der Erbschaftssteuer. Wiese hebt hervor, dass es der SPD wichtig ist, hohe Einkommen zur Finanzierung des Allgemeinwohls heranzuziehen und die Erbschaftssteuer so zu reformieren, dass sie nicht das Einfamilienhaus der Familie belastet, sondern in Bildung investiert wird.