Kretschmer stellt EU-Klimaziele infrage

Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.“

Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer.

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Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“ Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.“ Energie dürfe aber kein „knappes, teures Gut“ sein.

Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“ Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Michael Kretschmer (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Michael Kretschmer

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

EU, CDU, ntv, Bundesregierung.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt.

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Dresden, EU

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Umdenken bei den EU-Klimazielen, warnt vor Deindustrialisierung und schlägt vor, die angestrebte CO2-Einsparung bis 2050 zu überprüfen und den CO2-Preis sowie den Zertifikate-Handel zu reformieren, um Flexibilität in wichtigen Sektoren zu erhalten.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für Michael Kretschmers Aussagen sind Bedenken hinsichtlich der ambitionierten Klimaziele der EU, die seiner Meinung nach in der vorgegebenen Frist nicht realisierbar sind. Er warnt vor möglichen negativen Folgen wie der Deindustrialisierung und fordert eine Überprüfung und Anpassung der Klimaziele sowie der CO2-Preise, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einem ntv-Interview gefordert, die Klimaziele der EU zu überdenken, da sie seiner Meinung nach nicht erreichbar sind und zu einer Deindustrialisierung führen könnten. Er kritisierte insbesondere den CO2-Preis und den geplanten Industriestrompreis, da diese Maßnahmen zu hohen Kosten für die Industrie führen würden, und befürwortete eine Anpassung der Klimaziele bis 2050.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Deindustrialisierung, keine Flexibilität bei Wohnungsbau, Industrie und Energie, höhere Kosten für den Umbau, die CO2-Abgabe funktioniert nicht, Notwendigkeit, den Zertifikate-Handel zu überprüfen, Industriekosten und Netzkosten in der Schere, unklare Zukunft von Gasimporten aus Russland.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zitiert. Er fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU und warnt, dass die aktuellen Ziele zu einer Deindustrialisierung führen könnten. Kretschmer schlägt vor, die CO2-Reduktionsziele bis 2050 von 100 auf 80 Prozent zu senken, um Kosten zu reduzieren und mehr Flexibilität zu ermöglichen.