Berlin () – Der Zentralrat der Juden fordert, mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. „Tausendfache Solidaritätsbekundungen für die Hamas, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Schoa begangen hat, sind derzeit erlaubt“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. „Das muss sich ändern.“
Konkret schlägt der Zentralrat vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Bisher ist lediglich das Werben von Mitgliedern oder Unterstützern strafbar.
Zudem müsse man den Paragraphen zur Volksverhetzung ändern. So solle der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium mehr sein. Hetze gegen Einzelpersonen oder Gruppen müsste an sich strafbar sein – unabhängig davon, ob sie sich auf Menschen in Deutschland oder auf ausländische Staatsbürger beziehe.
„Der Antisemitismus tarnt sich seit dem 7. Oktober immer häufiger als vorgeblich gegen den israelischen Staat gerichteter `Antizionismus`“, sagte der Zentralratspräsident. Er nutze die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung durch den im Gesetz genutzten Begriff des „öffentlichen Friedens“ auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen muss – also ausländische Staatsbürger außen vorlässt.
„Immer wieder werden Hassparolen, beispielsweise als Hausverbote, deshalb gezielt gegen `Israelis` anstatt gegen `Jude` geäußert“, sagte Schuster. „Obwohl Adressat und antisemitische Intention bestehen bleiben, bestehen durch juristische Details dann gute Chancen, einer Anklage zu entgehen, wie erst Anfang der Woche wieder eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gezeigt hat.“
Des Weiteren müsse auch der Aufruf zur Vernichtung von Staaten strafbar sein. „Auch dies ist nicht geregelt“, kritisierte Schuster. „Nachdem im Jahr 2020 bereits das Verbrennen von Staatsflaggen verboten wurde, muss hier jetzt der konsequente nächste Schritt erfolgen“, sagte Schuster.
Der Zentralratspräsident erklärte, in den vergangenen Jahren hätten gewaltsame antisemitische Übergriffe in Deutschland eine Tendenz zur Normalisierung erfahren. „Wie automatisch ist die Reaktion auf solche Übergriffe eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben“, sagte Schuster. „Ich bin dankbar für diesen Schutz, und dennoch: Das ist nichts weiter als Symptombekämpfung. Der Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Er hat sich auf unseren Straßen breitgemacht.“
Reaktive Schutzmaßnahmen reichten nicht aus, um ihn von dort zu vertreiben. „Nach vielen klaren Worten muss die Politik nun mit ebenso klaren Taten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen und dem Hass mit den Mitteln des Rechtsstaats die Stirn zu bieten“, sagte Schuster.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Josef Schuster (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Josef Schuster
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Zentralrat der Juden, CSU-Landesgruppe, Bundestag, Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand am 7. Oktober 2023 statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Kloster Seeon.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Zentralrat der Juden fordert in Deutschland eine stärkere strafrechtliche Bekämpfung von Antisemitismus, einschließlich der Bestrafung von Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen und einer Reform der Volksverhetzungsparagraphen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Forderung des Zentralrats der Juden nach strengeren Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland ist das Massaker an Juden durch die Hamas am 7. Oktober 2023. Diese Ereignisse führten zu einer Zunahme antisemitischer Äußerungen und Angriffe, die sich zunehmend als "Antizionismus" tarnen. Josef Schuster kritisiert die bestehenden rechtlichen Lücken und fordert stärkere rechtliche Maßnahmen, um den wachsenden Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Zentralrat der Juden fordert, mit schärferen Strafrechtsmaßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Josef Schuster kritisiert die gegenwärtigen Regelungen als unzureichend und betont, dass die Politik konkrete Schritte unternehmen muss, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen, anstatt nur reaktive Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Stärkeres Vorgehen gegen Antisemitismus, Änderung der Strafgesetze, Strafbarkeit von Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen, Änderung des Paragraphen zur Volksverhetzung, Hetze gegen Gruppen unabhängig vom Inlandsbezug, Missbrauch der Begrifflichkeit "Antizionismus" zur Tarnung von Antisemitismus, gezielte Hassparolen gegen Israelis, Anklagevermeidung durch juristische Details, Strafbarkeit des Aufrufs zur Vernichtung von Staaten, Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben, Notwendigkeit klarer politischer Taten gegen Antisemitismus.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, zitiert. Er fordert, dass mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen Antisemitismus vorgegangen werden muss, da nach dem 7. Oktober 2023 Antisemitismus zunehmend als "vorgeblich gegen den israelischen Staat gerichteter Antizionismus" auftritt und rechtliche Lücken ausgenutzt werden. Schuster betont, die Politik müsse klare rechtliche Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen.
