Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen

Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. „An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr hat sich jedenfalls bislang nichts zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: Im neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen“, sagte Ruge.

Der Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Länder hatten vom Bund angesichts eines wachsenden Defizits der Kommunen eine Kompensation gefordert, die dem Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ (Konnexitätsprinzip) gehorcht. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich darauf laut Ruge bislang aber nicht einigen.

Der Bund beharre auf einer Maximalposition, sagte Ruge. Das Grundgesetz solle, darauf habe sich die Arbeitsgruppe geeinigt, nicht geändert werden. Der Bund berufe sich aber auf die sogenannte Deckungsquote, die dort vorgegeben wird und besagt, dass Bund und Länder jeweils finanziell nicht übermäßig belastet werden dürften.

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In den Verhandlungen bestehe der Bund auf der Position, dass es für ihn keine Pflicht zum Ausgleich geben könne, solange der Bundeshaushalt so belastet sei wie jetzt. Ruge sagte, wenn der Bund sich von dieser Haltung nicht trenne, dann sei das „gesamte Prozedere“, auf das sich die Arbeitsgruppe vorläufig geeinigt habe, „reine Glasperlenspielerei“.

Vorgesehen ist jetzt, dass von einem neuen Gremium die Kosten eines Gesetzes geschätzt werden sollen, bevor es vom Kabinett beschlossen wird. In dem Gremium sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände vertreten sein. Die Regelung soll allerdings nur für Gesetze gelten, die mehr als 250 Millionen Euro Kosten verursachen.

Ruge lobte dieses neue Verfahren, weil die Kommunen miteinbezogen wären. „Das wäre aus unserer Sicht der größte Fortschritt des neuen Verfahrens. Das würde Transparenz schaffen, und allen muss klar sein, worauf sie sich einlassen.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Kay Ruge

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Deutscher Landkreistag, Bund, Länder, Hauptgeschäftsführer, Kay Ruge, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Bundestag, Konnexitätsprinzip, Bundeshaushalt.

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Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem drohenden Kollaps der Kommunen, da trotz leicht steigender Einnahmen die wachsenden Kosten und ein Finanzdefizit von über 30 Milliarden Euro pro Jahr weiterhin ungelöst bleiben, während die Beratungen zwischen Bund und Ländern über eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes stagniert.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die Warnung des Deutschen Landkreistags vor einem "Kollaps" der Kommunen ist das wachsende Defizit der Kommunen, das durch steigende Kosten im Sozialbereich und einen erhöhten Personalaufwand entsteht. Trotz leicht steigender Einnahmen bleibt die finanzielle Situation angespannt, und es konnten keine Einigungen zwischen Bund und Ländern zur Kompensation dieser Defizite erzielt werden.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem drohenden "Kollaps" der Kommunen und kritisiert Bund und Länder für die mangelhafte Reaktion auf die wachsenden Defizite, die über 30 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Die Gespräche über eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten kommunaler Gesetze sind ins Stocken geraten, und der Hauptgeschäftsführer betont, dass ohne ein Umdenken des Bundes die Situation der Kommunen weiterhin kritisch bleibt.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Kollaps der Kommunen, steigendes Defizit, Verschuldung der Kommunen, Enttäuschung über Gespräche zwischen Bund und Ländern, keine Einigung über Kompensation, Belastung des Bundeshaushalts, "reine Glasperlenspielerei", neue Regelung zur Kostenschätzung für Gesetze, Einbeziehung der Kommunen, Schaffung von Transparenz.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kay Ruge, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, zitiert. Er warnt vor einem "Kollaps" der Kommunen und kritisiert, dass trotz steigender Einnahmen die Defizitsituation ungebremst weiterbestehe. Ruge erwähnt, dass die Finanzierungslücken der Kommunen über 30 Milliarden Euro pro Jahr betragen und zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Einigung zwischen Bund und Ländern über eine stärkere finanzielle Beteiligung.