Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl

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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl

Halle:

-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). „Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen könnte“, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium auf MZ-Anfrage. Im Blick seien insbesondere staatliche und nichtstaatliche russische Akteure. Es könne Versuche geben, „die Stimmung in der und die politische Willensbildung zu beeinflussen“, warnte das Ministerium.

„Neben solchen Desinformationskampagnen sind im Umfeld von auch vermehrt von Russland aus gesteuerte Cyberangriffe zu beobachten“, ergänzte das Innenministerium. Der Verfassungsschutz hat demnach bereits „Angreifergruppierungen“ wie „ATP 28“ und „Ghostwriter“ im Blick. Bereits 2021 wollten „Ghostwriter“-Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten von Bundestags- und Landtagspolitikern erzwingen – laut Auswärtigem Amt stand hinter den Angriffen der russische Militärgeheimdienst GRU.

Innenministerin Tamara Zieschang sagte dem Blatt, für das Funktionieren der Demokratie sei es „unerlässlich“, dass Sachsen-Anhalter ihre Wahlentscheidung auf Grundlage verlässlicher Informationen treffen können. „Wenn ausländische Akteure mit dem Ziel Desinformationen verbreiten, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen, kann dies die Integrität des gesamten Wahlprozesses beschädigen“, sagte die CDU-Politikerin der MZ. „Der Verfassungsschutz sammelt daher Erkenntnisse über diese und andere Einflussnahmeversuche fremder Staaten, um betroffene Stellen, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit frühzeitig zu sensibilisieren.“

Kontakt

Newsroom: Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung
Jan
Telefon: 0391-400669411
jan.schumann@mz.de

Quellenangaben

Textquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/47409/6193550

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Häufige Fragen

Warum warnt der Verfassungsschutz vor russischer Einflussnahme?

Der Verfassungsschutz warnt, weil im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten erwartet werden.

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Welche Arten von Bedrohungen sind im Zusammenhang mit der Wahl zu erwarten?

Es wird mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen gerechnet, die darauf abzielen, die Stimmung in der Bevölkerung und die politische Willensbildung zu beeinflussen.

Wer sind die Hauptakteure hinter den Einflusskampagnen?

Im Fokus stehen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche russische Akteure, darunter Hackergruppen wie 'ATP 28' und 'Ghostwriter'.

Was sind die Ziele dieser Einflusskampagnen?

Das Ziel ist, die Wahlentscheidung der Bürger zu manipulieren und die Integrität des Wahlprozesses zu gefährden.

Wie reagiert das Innenministerium auf diese Bedrohungen?

Das Innenministerium sammelt Erkenntnisse über Einflussnahmeversuche und sensibilisiert betroffene Stellen sowie die Öffentlichkeit.

Welche Rolle spielt die Integrität der Wahl?

Die Integrität der Wahl ist entscheidend für das Funktionieren der Demokratie, da sie sicherstellt, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen basieren.

Was geschah bereits bei den Bundestagswahlen 2021?

Bei den Bundestagswahlen 2021 versuchten Hacker von 'Ghostwriter', Zugriff auf E-Mail-Konten von Politikern zu erlangen.

Wie kann die Öffentlichkeit auf diese Warnungen reagieren?

Die Öffentlichkeit sollte kritisch mit Informationen umgehen und sich auf verlässliche Quellen stützen, um Desinformation zu vermeiden.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bürger zu schützen?

Der Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit sowie politische Entscheidungsträger über potenzielle Gefahren.

Wie kann ich mich über aktuelle Entwicklungen informieren?

Aktuelle Informationen können über offizielle Pressemitteilungen und Nachrichtenquellen wie die Mitteldeutsche Zeitung bezogen werden.

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