Berlin:
Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit Mexiko geschlossene Freihandelsabkommen gilt, in dem zum ersten Mal überhaupt in einem Handelsvertrag eine Menschenrechtsklausel verankert wurde, gilt auch für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Die EU wollte das Mercosur-Abkommen bereits im vergangenen Jahr nach 26 Jahren Verhandlungen unter Dach und Fach bringen, war aber am Widerstand Frankreichs und Italiens gescheitert. Italiens rechte Regierung unter Giorgia Meloni gab jetzt ihre Zustimmung, nachdem höhere Ausgaben für EU-Landwirte in Aussicht gestellt worden waren. Damit war die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten gesichert, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Die von Frankreich angeführte Nein-Fraktion mit Irland, Polen, Ungarn und Österreich, die vor allem die eigenen Bauern unter die Räder kommen sehen, wurde damit überstimmt.
In dem Abkommen wurde der sogenannte Ausgleichsmechanismus verankert. Dieses Instrument erlaubt den Vertragspartnern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt die Handelskonzessionen beeinträchtigen. Eine potenzielle Erweiterung von Menschen- und Umweltrechten per Gesetz wird damit zum Handelshemmnis erklärt. Klarer kann man nicht zum Ausdruck bringen, was zählt: profitabler Handel im Zweifel auf Kosten von Fortschritten bei Menschen- und Umweltrechten. Dass die Menschenrechtsklausel von der EU gegenüber Mexiko seit 2000 nicht einmal gezogen wurde, einem Land, in dem bekanntlich staatliche Sicherheitskräfte en masse ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen, spricht Bände.
Das Freihandelsabkommen bedeutet aus EU-Sicht mehr Exporte von Autos und Pestiziden sowie mehr Importe von billigem Fleisch und Rohstoffen. Es geht an der Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts vorbei, den sozial-ökologischen Umbau hin zu einem Wirtschaftssystem zu befördern, das allen Menschen in allen Regionen ein besseres Leben ermöglicht. Es leistet weiteren Vorschub für Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit. Das Abkommen ist ein neuerlicher Offenbarungseid der EU-Kommission.
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| Pressekontakt: | nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion Telefon: 030/2978-1722 |
Quellenangaben
| Textquelle: | nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell |
| Quelle: | https://www.presseportal.de/pm/59019/6193548 |
Häufige Fragen
Was ist das Mercosur-Freihandelsabkommen?
Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein Handelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, der darauf abzielt, Märkte zu öffnen und den Handel zu fördern.
Warum gab es Widerstand gegen das Abkommen?
Widerstand kam vor allem von Ländern wie Frankreich und Italien, die Bedenken hatten, dass die eigenen Landwirte durch den Import billiger Produkte benachteiligt werden.
Was sind die Hauptziele der EU bei diesem Abkommen?
Die EU verfolgt mit dem Abkommen das Ziel, den Export von europäischen Produkten, insbesondere Autos und Pestiziden, zu steigern und gleichzeitig günstigere Rohstoffe zu importieren.
Welche Rolle spielen Umwelt- und Menschenrechtsklauseln im Abkommen?
Umwelt- und Menschenrechtsklauseln sind im Abkommen zwar vorhanden, haben jedoch nur unverbindlichen Charakter und können durch Handelsinteressen in den Hintergrund gedrängt werden.
Was ist der Ausgleichsmechanismus im Abkommen?
Der Ausgleichsmechanismus ermöglicht es den Vertragspartnern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn neue Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt die Handelskonzessionen beeinträchtigen.
Wie lange wurden die Verhandlungen über das Abkommen geführt?
Die Verhandlungen über das Mercosur-Freihandelsabkommen dauerten insgesamt 26 Jahre.
Welche Auswirkungen hat das Abkommen auf die Umwelt?
Das Abkommen wird kritisiert, da es potenziell zur Umweltzerstörung und sozialen Ungleichheit beiträgt, anstatt den sozial-ökologischen Umbau zu fördern.
Wie reagierte die italienische Regierung auf das Abkommen?
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni stimmte dem Abkommen zu, nachdem höhere Ausgaben für EU-Landwirte in Aussicht gestellt wurden.
Was bedeutet das Abkommen für die EU-Bauern?
Viele EU-Bauern befürchten, dass sie durch den Import von billigem Fleisch und anderen Produkten in ihrer Existenz bedroht werden.
Wie wird das Abkommen von der EU-Kommission bewertet?
Die EU-Kommission sieht das Abkommen als Möglichkeit, den Handel zu fördern, wird jedoch von Kritikern als Offenbarungseid in Bezug auf Menschen- und Umweltrechte angesehen.
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