Berlin:
Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch dominierten Selbstverwaltung Nord- und Nordostsyriens, insbesondere die SDF-Kämpfer, in den neu entstehenden syrischen Staat integriert werden sollten. Damals machte sich Hoffnung auf einen friedvollen Übergang breit. So gut wie nichts davon wurde bislang umgesetzt, zudem sind die Kurden im Norden seit dem Sturz der Assad-Diktatur weiterhin regelmäßig Angriffen von mit der Türkei verbundenen Milizen ausgesetzt.
Gerade in Aleppo standen die Chancen eigentlich gut, das Zusammenwirken von kurdischen und arabischen Soldaten sowie Kommunalpolitikern zu erproben: Die beiden vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Al-Aschrafijeh hätten ein Laboratorium werden können, wie Zusammenarbeit funktionieren kann. Doch parastaatliche Milizen belagern die beiden Stadtteile seit Langem und verhinderten die Versorgung mit täglichen Gütern.
Die Kämpfe dieser Tage waren nicht die ersten zwischen den neuen Machthabern und kurdischen Kämpfern in Aleppo, doch in ihrer Heftigkeit neu. Die Entwicklung vor Ort lässt darauf schließen, dass die Regierung in Damaskus danach trachtet, die kurdischen Kämpfer in Aleppo auszuschalten und die ganze Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen – nicht durch Verhandeln und das Aushandeln von Kompromissen, sondern durch Gewalt und die Oktroyierung der Vorstellungen des Übergangspräsidenten Ahmad Al-Scharaa, der zuvor nur unter seinem Kampfnamen Al-Dscholani und als Anführer der islamistischen HTS-Miliz bekannt war.
Al-Scharaa hält nichts von föderalen Strukturen und autonomen Regionen, wenig von der Selbstbestimmung ethnischer Minderheiten. Er will ganz nach türkischem Vorbild einen streng zentralistisch organisierten Staat mit einer starken Zentralmacht, die bei Konflikten mit militärischer Gewalt eingreift – nicht um zu schlichten, sondern um die Kontrolle zurückzugewinnen. Und dabei weiß er auch den türkischen Staat hinter sich, der eine autonome Region der Kurden in Nordsyrien fürchtet.
Dass sich Europas Politiker kaum dazu aufrichten können, die militärische Gewalt und den Beschuss von Wohnvierteln und Krankenhäusern durch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen zu verurteilen, ist man gewohnt, speziell von der deutschen Bundesregierung. Dass sich aber die Spitze der Europäischen Union, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, ausgerechnet in diesen Tagen nach Damaskus begibt und dort Small Talk führt, kommt einem Abnicken der Geschehnisse gleich.
Stattdessen müsste die EU mit spürbaren Konsequenzen drohen: Die Sanktionen wären schnell wieder in Kraft gesetzt, wenn man denn wollte. Und die EU gehört zu den größten Geldgebern der neuen syrischen Machthaber. Damit könnte man die Übergangsregierung zur Änderung ihrer Politik zwingen. Wer es ehrlich meint mit Menschenrechten und dem Minderheitenschutz, kann sich nicht mit Versprechungen des Übergangspräsidenten abspeisen lassen. Ohne klare Worte und konkrete Maßnahmen werden dies nicht die letzten gewalttätigen Übergriffe gegen Minderheiten in Syrien gewesen sein.
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| Textquelle: | nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell |
| Quelle: | https://www.presseportal.de/pm/59019/6193556 |
Häufige Fragen
Was ist der aktuelle Stand der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF?
Die Einigung vom März 2025 ist praktisch gescheitert, da kaum Fortschritte bei der Integration der kurdischen Selbstverwaltung in den neuen syrischen Staat erzielt wurden.
Welche Rolle spielen die Kurden im Konflikt in Aleppo?
Die Kurden, insbesondere die SDF, sind regelmäßig Angriffen von mit der Türkei verbundenen Milizen ausgesetzt und kämpfen um ihre Position in der Stadt.
Wie steht der syrische Übergangspräsident zu föderalen Strukturen?
Ahmed Al-Scharaa lehnt föderale Strukturen und die Selbstbestimmung ethnischer Minderheiten ab und strebt einen zentralistisch organisierten Staat an.
Was sind die Ziele der syrischen Regierung in Bezug auf die kurdischen Kämpfer?
Die Regierung in Damaskus versucht, die kurdischen Kämpfer in Aleppo auszuschalten und die Kontrolle über die Stadt durch Gewalt zu erlangen.
Wie reagiert die EU auf die Gewalt in Syrien?
Die EU zeigt sich zurückhaltend und hat bislang keine spürbaren Konsequenzen gegen die syrische Regierung angedroht, trotz der anhaltenden Gewalt.
Welche Unterstützung erhält die syrische Regierung von der Türkei?
Die syrische Regierung kann auf die Unterstützung des türkischen Staates zählen, der eine autonome kurdische Region in Nordsyrien fürchtet.
Was könnte die EU tun, um die Situation in Syrien zu verbessern?
Die EU könnte durch die Wiederherstellung von Sanktionen Druck auf die Übergangsregierung ausüben, um eine Änderung ihrer Politik zu erzwingen.
Wie wird die militärische Gewalt gegen Zivilisten in Syrien wahrgenommen?
Die militärische Gewalt und Angriffe auf Zivilisten werden von vielen, einschließlich der deutschen Bundesregierung, oft nicht ausreichend verurteilt.
Was sind die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Konflikte auf die kurdische Minderheit?
Ohne klare Maßnahmen und Unterstützung könnte die kurdische Minderheit weiterhin unter Gewalt und Diskriminierung leiden.
Welche Perspektiven gibt es für eine friedliche Lösung in Syrien?
Aktuell scheinen die Chancen auf eine friedliche Lösung gering, da die syrische Regierung keine Kompromisse eingehen möchte.
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