Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND

Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).

Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland. Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.

„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.

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Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Logo von BND (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

August Hanning, Marc Henrichmann, Stephan Mayer

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

BND, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), CDU, CSU, Bundesinnenministerium

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Berlin.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und Politiker verschiedener Parteien fordern eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes zur besseren Abwehr terroristischer Gefahren, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden und die digitale Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund für die Aussagen des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und anderen Politikern ist die zunehmende Besorgnis über terroristische Bedrohungen und die Herausforderungen der digitalen Welt. Hanning kritisiert die rechtlichen Einschränkungen des BND, die seiner Meinung nach die Fähigkeit des Geheimdienstes einschränken, effektiv zu arbeiten und Deutschland vor Gefahren zu schützen. Die Forderung nach mehr Kompetenzen und Handlungsspielraum reflektiert die Notwendigkeit, sich an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und Sicherheitsanforderungen anzupassen.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird von mehreren Politikern, einschließlich des ehemaligen BND-Präsidenten und Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, gefordert, dass der BND mehr Kompetenzen und Handlungsspielräume erhalten sollte, um effektiv gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Sie kritisieren die bisherigen rechtlichen Beschränkungen und betonen die Notwendigkeit einer besseren Kommunikationsüberwachung und moderner Informationsgewinnungsmethoden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

- mehr Kompetenzen für den BND bei der Abwehr terroristischer Gefahren,
- flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland,
- Stärkung der Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung,
- Analyse und langfristige Speicherung großer Datenmengen,
- Ausbau moderner Informationsgewinnung,
- Übergang des BND in den "Angriffs-Modus",
- gezielte Sabotage von Bedrohungen im Ausland,
- mehr Beinfreiheit und uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland,
- mehr Geld für Technik und Personal.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Der ehemalige BND-Präsident August Hanning fordert mehr Kompetenzen für den BND, da er glaubt, dass "rechtliche Fesseln" den Handlungsspielraum des Geheimdienstes einschränken und ihn blind gegenüber Terrorbedrohungen machen. Marc Henrichmann (CDU) unterstützt dies mit dem Argument, dass Deutschland handlungsfähige Dienste benötigt, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind und dass der BND in der Lage sein sollte, große Datenmengen zu analysieren und zu speichern.