
Berlin () – Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung und den Außenminister.“
Röttgen sagte, ein Regimewechsel könne nur von innen heraus erfolgen durch die iranische Bevölkerung. „Das iranische Volk in seinem mutigen Kampf mit allen Möglichkeiten zu unterstützen, sollte auch für die europäischen Regierungen selbstverständlich sein“, erklärte Röttgen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer sagte: „Viele von uns haben das immer gefordert, deshalb muss jetzt auch für unsere Bundesregierung gelten: Wir müssen diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren unverzüglich auf die Terrorliste setzen. Dafür müssen sich Innenminister und Außenminister in Deutschland und bei der EU jetzt unverzüglich stark machen. Das ist das Mindeste, was wir vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig sind.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anti-Iran-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Norbert Röttgen, Annalena Baerbock, Peter Beyer
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, CSU, Irans Revolutionsgarden, EU, Bundesregierung, Außenminister, Innenminister.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und im Iran statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Im Kontext der Massenproteste im Iran fordern Unionsfraktionsmitglieder, insbesondere CDU-Politiker, von der Bundesregierung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und die iranische Bevölkerung im Kampf für Veränderungen zu unterstützen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund der Massenproteste im Iran sind weitreichende Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten, insbesondere von Frauen, die gegen das repressive Regime und die islamischen Gesetze protestieren. Die steigenden Unruhen und die brutalere Gangart der iranischen Regierung haben einen Druck auf die Bundesregierung ausgelöst, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und die iranische Bevölkerung im Kampf um ihre Rechte zu unterstützen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die CDU/CSU-Fraktion übt Druck auf die Bundesregierung aus, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, um das iranische Volk in seinem Protest zu unterstützen. Politiker wie Norbert Röttgen und Peter Beyer betonen die Notwendigkeit, energisch für diese Einstufung einzutreten, um den Mut der iranischen Bevölkerung zu würdigen und die Paramilitärs zur Verantwortung zu ziehen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Druck auf die Bundesregierung, Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, Unterstützung des iranischen Volkes im Kampf, Forderung nach sofortiger Eintragung der Paramilitärs auf die Terrorliste, stärkere Bemühungen von Innenminister und Außenminister in Deutschland und der EU.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der EU zu setzen, und betont, dass die europäische Unterstützung für das iranische Volk in seinem Kampf selbstverständlich sein sollte. Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter, fordert ebenfalls, die Paramilitärs, die die eigene Bevölkerung terrorisieren, unverzüglich auf die Terrorliste zu setzen.
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