Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen

Berlin () – Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet, berichtet die „Bild am Sonntag“.

„Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität.“ Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.

Siehe auch: Polizei Dortmund sucht Zeugen nach zwei Raubüberfällen

Die zweite Säule bildet das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Dieses soll Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen verpflichten, strengere Schutzkonzepte und Notfallpläne umzusetzen. Zudem sollen sensible Daten zur Infrastruktur strengeren Sicherheitschecks unterzogen werden, um zu verhindern, dass sie Extremisten als Blaupause für Anschläge dienen. Laut Dobrindt hat die Sicherung der Grundversorgung „oberste Priorität“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Alexander Dobrindt (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Alexander Dobrindt

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Bundesinnenministerium, CSU, Bild am Sonntag, KRITIS

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Berlin

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärft die Maßnahmen gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten nach den jüngsten Sabotageakten in Berlin, indem er ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung kritischer Infrastruktur und erweiterte Ermittlungen einführt, um die Sicherheit der Grundversorgung zu gewährleisten.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die verschärften Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt war eine Reihe von Sabotageakten, die zu einem tagelangen Stromausfall in Berlin führten. Infolgedessen wurden Ermittlungen gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten ausgeweitet, um die Sicherheitslage der kritischen Infrastruktur zu verbessern.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Die Politik reagiert auf die Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung, indem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten verschärft. Zudem wird ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastruktur implementiert, das unter anderem mehr Personal und digitale Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

- Verschärfung des Kurses gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten,
- Ausarbeitung eines Zwei-Säulen-Konzepts zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS),
- Erweiterung der Ermittlungen gegen extremistische Täter,
- personelle Aufstockung der Nachrichtendienste,
- Ausweitung digitaler Befugnisse,
- Umsetzung strengerer Schutzkonzepte und Notfallpläne durch Betreiber von Infrastruktur,
- strengere Sicherheitschecks für sensible Daten zur Infrastruktur.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er betont: "Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld." Er hebt hervor, dass Sicherheit oberste Priorität habe und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Infrastrukturschutzes implementiert wird.