Grüne fordern mehr Druck auf Regime im Iran

Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“

„Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“ Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Und auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so die Grünen-Politikerin.

Siehe auch: Bericht: Bahn will 5.200 Azubis und Werkstudenten einstellen

Bisher habe man außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört, kritisierte Nanni weiter. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Sara Nanni (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Sara Nanni

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Grüne, Bundesregierung, Iran, Sara Nanni, Rheinische Post, Union, EU, Revolutionsgarden

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Teheran.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime, um die Proteste im Iran zu unterstützen, und kritisieren die bisherigen Maßnahmen als unzureichend.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die anhaltenden Proteste im Iran, die eine starke Reaktion der Grünen im Bundestag hervorrufen. Sara Nanni fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben, um den Protestierenden zu helfen.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime fordern, da sie glauben, dass passive Äußerungen den protestierenden Menschen nicht helfen. Sara Nanni kritisiert die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung als unzureichend und verlangt konkrete Maßnahmen wie Aufnahmezusagen für gefährdete Personen und einen Abschiebestopp.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mehr Druck auf das iranische Regime, Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft, Abschiebestopp in den Iran, Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung in ihrer Iranpolitik.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sara Nanni, der Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, zitiert. Sie fordert von der Bundesregierung, mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben, da „warme Worte den Menschen auf den Straßen Teherans wenig helfen“. Nanni kritisiert, dass bisher nur „halbherzige Statements“ von der Bundesregierung gekommen sind und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Iranpolitik.