Bauernverband lehnt "Deutschland-Korb" ab

Bauernverband lehnt "Deutschland-Korb" ab

Berlin () – Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „ bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“

Zur Senkung der Lebensmittelpreise will die SPD unter anderem, dass nach dem Vorbild Griechenlands Handelsketten auf freiwilliger Basis einen „Deutschland-Korb“ anbieten, also „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“, wie es in einem Konzeptpapier heißt.

Rukwied sagte weiter: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“ Auch würden die Lohnkosten ständig steigen und sich der Aufwand für Bürokratie von Jahr zu Jahr erhöhen. „Das sind die Treiber für die gestiegenen Lebensmittelkosten“, so Rukwied.

Zugleich sinke der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel weiter, den die Landwirtschaft erhalte. „Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren“, sagte Rukwied.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte den SPD-Plan zur Einführung eines Warenkorbs kostengünstiger Lebensmittel und die Einführung einer Behörde zum Preismonitoring ebenfalls. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer `Preisbeobachtungsstelle` würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Mediengruppe .

„Preise bilden sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv ist, führt der Versuch, `faire` Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre.“

Genth verweist darauf, dass es bereits Instrumente zur Preisregulatorik gebe. „Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts gewährleisten eine angemessene und den Einzelfall berücksichtigende Entscheidung, ob im konkreten Fall Verstöße vorliegen. Die Rechtsordnung sieht auch effiziente und funktionierende Instrumente zur Rechtsdurchsetzung vor. Weiterer Regulierungsbedarf besteht daher nicht. Die Einzelhändler beobachten die Praxis der Industrie, zur Gewinnoptimierung Füllmengen zu verringern oder Zutaten zu verändern, sehr aufmerksam.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält von den Plänen nichts. „Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen. Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte, fairer Wettbewerb, freier Handel“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mit Mercosur wächst unser wirtschaftlicher Raum – und das darf nur der Anfang sein.“ Weitere Abkommen müssen jetzt „ohne Verzögerung“ folgen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Supermarkt (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Bauernverband, SPD, Handelsverband Deutschland (HDE), Mediengruppe Bayern, Unionsfraktion, CDU, Mercosur

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die erwähnten Orte sind: Berlin, Griechenland.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Der Bauernverband und der Handelsverband Deutschland lehnen die SPD-Pläne zur Einführung eines "Deutschland-Korbs" mit günstigen Grundnahrungsmitteln ab und argumentieren, dass die Lebensmittelpreise hauptsächlich durch gestiegene Kosten und nicht durch staatliche Interventionen beeinflusst werden sollten.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für die Diskussion sind die geplanten Maßnahmen der SPD zur Schaffung eines "Deutschland-Korbs", der preisgünstige Grundnahrungsmittel anbieten soll, um die steigenden Lebensmittelpreise zu bekämpfen. Dies stößt auf Widerstand vonseiten des Bauernverbands und des Handelsverbands, die argumentieren, dass die Preise aus Angebot und Nachfrage resultieren sollten und die gestiegenen Kosten (wie Energie, Löhne und Bürokratie) die Hauptursache für die hohen Lebensmittelpreise sind.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Der Bauernverband sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnen die SPD-Pläne für einen "Deutschland-Korb" mit günstigen Lebensmitteln ab und warnen vor einer unnötigen Bürokratisierung sowie einer falschen Preisregulierung. Politische Vertreter der Union bekräftigen die Bedeutung von freiem Wettbewerb und offenen Märkten als bessere Lösung für die Herausforderungen im Lebensmittelbereich.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

steigende Lebensmittelpreise an der Ladentheke, höhere Kosten für Energie, Betriebsmittel und Wasser, steigende Lohnkosten, zunehmender Aufwand für Bürokratie, sinkender Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel, Bürokratisierung des Wirtschaftslebens, intensiver Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel, keine Notwendigkeit für weitere Regulierungen.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Im Artikel wird eine Stellungnahme von Bauernpräsident Joachim Rukwied zitiert, der die SPD-Pläne für einen "Deutschland-Korb" als nicht sinnvoll ablehnt. Er betont, dass sich Preise am Markt durch Angebot und Nachfrage bilden und fordert stattdessen Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung, um steigende Lebensmittelpreise zu verhindern.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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