Köln:
Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen.
Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten? Seine Andeutungen über einen vermeintlichen iranischen Verhandlungswillen verstärken die Befürchtung, dass er ein Hin und Her betreiben könnte wie gegenüber Moskau. Hinter den Erwartungen, die er geweckt hat, bleibt Trump weit zurück.
Die EU setzt mal wieder auf Sanktionen. Mag sein, dass noch mehr passiert. Diplomatische Aktivitäten werden vertraulich stattfinden. Erst recht geheim bleiben müssten weitere wichtige Hilfen, wenn sie denn erfolgen: das Einschmuggeln von Kommunikationstechnik und die Lieferung von Informationen etwa über Truppenbewegungen der Revolutionswächter. Öffentlich thematisieren müssten die Europäer aber das Schicksal inhaftierter und mit dem Tode bedrohter Oppositioneller. Der Justizmord an dem Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd 2024 hatte beschämend wenig Konsequenzen – ein Beispiel, das sich nicht wiederholen sollte. Und: Die Europäer hätten längst den UN-Sicherheitsrat anrufen. müssen. Auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist, wäre so ein Schritt Voraussetzung dafür, im schlimmsten Fall eine humanitäre Intervention rechtfertigen zu können. Er würde dem iranischen Regime den Ernst der Lage vor Augen führen.
Unser Land sollte alles ihm Mögliche dafür tun, dass es so kommt wie von Merz vorausgesagt. Die Mullahs terrorisieren eine ganze Weltregion. Die Schaffung eines demokratischen und säkularen Iran wäre ein Hoffnungssignal weit über die Grenzen dieses Landes hinaus.
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| Textquelle: | Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell |
| Quelle: | https://www.presseportal.de/pm/70111/6195816 |
Merz fordert eine schnellere und umfassendere Unterstützung für die iranische Demokratiebewegung und sieht das Regime im Iran in der Krise. Der iranische Außenminister antwortete mit diffamierenden Worten auf Merz' Prognose, was deren öffentliche Wirkung verstärkte. Merz betont, dass europäische Botschaften eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Opposition im Iran spielen können, jedoch nicht allein ausreichen. Der Kommentar kritisiert, dass die US-Sanktionen unklar sind und nicht effektiv genug gegen den iranischen Ölverkauf wirken. Es wird angedeutet, dass das Einschmuggeln von Kommunikationstechnik und die Bereitstellung von Informationen über Truppenbewegungen der Revolutionswächter notwendig sind. Die EU sollte das Schicksal inhaftierter und mit dem Tode bedrohter Oppositioneller öffentlich thematisieren, um Druck auf das Regime auszuüben. Der Justizmord an Djamshid Sharmahd hatte beschämend wenig Konsequenzen, was als Beispiel für die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dient. Der UN-Sicherheitsrat sollte angerufen werden, um dem iranischen Regime den Ernst der Lage vor Augen zu führen und eine humanitäre Intervention zu rechtfertigen. Die Schaffung eines demokratischen und säkularen Iran wird als Hoffnungssignal für die gesamte Region skizziert. Die internationale Reaktion wird als unzureichend beschrieben, da die EU und die USA nicht genug tun, um die Opposition zu unterstützen.Häufige Fragen
Was fordert Bundeskanzler Friedrich Merz im Hinblick auf den Iran?
Wie reagierte der iranische Außenminister auf Merz' Aussagen?
Welche Rolle spielen europäische Botschaften laut Merz?
Was kritisiert der Kommentar über die US-Sanktionen?
Welche geheimen Hilfen werden für die Opposition im Iran angedeutet?
Was sollte die EU öffentlich thematisieren?
Was war das Ergebnis des Justizmordes an Djamshid Sharmahd?
Warum sollte der UN-Sicherheitsrat angerufen werden?
Welche langfristige Vision wird für den Iran skizziert?
Wie wird die internationale Reaktion auf die Situation im Iran beschrieben?
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