Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind „völlig falsches Signal“

Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind „völlig falsches Signal“

Berlin/Bonn:

Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von „Investitionen in für die Transformation der bei diesen wichtigen Unternehmen. Und von daher ist es das völlig falsche Signal, was die Sozialdemokraten hier setzen“, so Güntzler im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

Der Vorschlag der SPD komme zu einer , in der die Wirtschaft ohnehin schwächele. Mit dem in den Plänen der Sozialdemokraten vorgesehenen Freibetrag von fünf Millionen Euro erreiche man lediglich eine Steuerfreiheit für kleinere Unternehmen, „was jetzt teilweise auch schon gilt“, so Güntzler. Der Reformvorschlag zur Erbschaftssteuer komme aus seiner Sicht zum falschen Zeitpunkt, zumal auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer ausstehe. „Ich bin mir gar nicht sicher, dass das alles infrage gestellt wird, was die Sozialdemokraten jetzt behaupten – lassen Sie uns das Urteil abwarten und dann werden wir darauf reagieren“, so Güntzler.

Bereits 2016 habe die Union gemeinsam mit der SPD auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Verschonungen der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen eingeführt, „weil wir Arbeitsplätze sichern wollen und nicht wollen, dass Familienunternehmen in ihrem Bestand gefährdet werden, durch eine zu hohe Erbschaftssteuerbelastung“, so Güntzler. Dahingehend seien die Pläne der SPD, die Erbschaftssteuer insbesondere für Betriebsvermögen zu reformieren, „völlig ungeeignet für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, der gerade durch den Mittelstand und die Familienunternehmen geprägt ist.“ Die Einführung eines Lebensfreibetrages von einer Millionen Euro bei der Vererbung von Privatvermögen halte er dagegen für einen „interessanten Ansatz“ in den SPD-Plänen. Zwar müsse man über die Höhe noch einmal nachdenken, „aber darüber kann man reden, ich finde den Ansatz ganz interessant“, so Fritz Güntzler im Interview mit phoenix.

Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/hra

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Quellenangaben

Textquelle: PHOENIX, übermittelt durch aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/6511/6196175

Häufige Fragen

Warum hält Güntzler den Zeitpunkt der Reform für ungünstig?

Er argumentiert, dass die Wirtschaft bereits schwächelt und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer noch aussteht.

Was sagt Güntzler über den Freibetrag von fünf Millionen Euro?

Er meint, dieser Freibetrag würde lediglich kleinere Unternehmen steuerfrei stellen, was bereits teilweise der Fall ist.

Welche Maßnahmen zur Erbschaftssteuer wurden 2016 eingeführt?

2016 wurden auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Verschonungen der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen eingeführt, um Arbeitsplätze zu sichern.

Wie bewertet Güntzler die Reformvorschläge der SPD für Betriebsvermögen?

Er hält diese Vorschläge für völlig ungeeignet für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der stark von Familienunternehmen geprägt ist.

Was hält Güntzler von der Einführung eines Lebensfreibetrages?

Er bezeichnet den Ansatz eines Lebensfreibetrages von einer Million Euro für Privatvermögen als interessant, sieht jedoch Bedarf für eine Diskussion über die Höhe.

Wie reagiert Güntzler auf die Behauptungen der SPD?

Er ist unsicher, ob die SPD-Behauptungen zutreffen und schlägt vor, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Was ist das Hauptziel der Union in Bezug auf die Erbschaftssteuer?

Die Union möchte Arbeitsplätze sichern und verhindern, dass Familienunternehmen durch hohe Erbschaftssteuerbelastungen gefährdet werden.

In welchem Medium fand das Interview mit Güntzler statt?

Das Interview wurde mit dem Fernsehsender phoenix geführt.

Wie kann man mehr Informationen über das Interview erhalten?

Das gesamte Interview ist auf der Website von phoenix verfügbar.

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