Minister bringt Staatsvertrag für Bürokratieabbau in Landtag ein

Minister bringt Staatsvertrag für Bürokratieabbau in Landtag ein

() – Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips in den saarländischen Landtag eingebracht. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Der Vertrag zwischen Bund und Ländern soll Bürger und Unternehmen von der mehrfachen Vorlage bereits bei vorhandener Nachweise entlasten.

´Mit dem NOOTS-Staatsvertrag verständigen sich Bund und Länder auf einen ambitionierten Weg zur Umsetzung des once-only-Prinzips. Das spart Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen viel Zeit und Geld und reduziert Bürokratie´, sagte Wirtschaftsminister Barke.

Das National Once-Only Technical System (NOOTS) vernetzt Register und Fachverfahren der öffentlichen Verwaltung, sodass Daten künftig rechtssicher und automatisiert abgerufen werden können.

Konkrete Anwendungsfälle sind unter anderem digitale Anträge auf Bewohnerparkausweise, Elterngeld oder Sozialleistungen sowie die Immatrikulation an Hochschulen. Für Unternehmen soll etwa die Gewerbeanmeldung vollständig digital möglich werden.

Der Staatsvertrag wird in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. Januar behandelt und muss bis spätestens 30. Juni 2026 ratifiziert werden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Saarländischen Landtags

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Saarländischer Landtag, Bund, Länder, Wirtschaftsministerium, National Once-Only Technical System (NOOTS)

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Der Staatsvertrag wird in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. Januar behandelt und muss bis spätestens 30. Juni 2026 ratifiziert werden.

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Saarbrücken

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Saarland eingebracht, der Bürger und Unternehmen von mehrfachen Nachweisen entlastet und bis Juni 2026 ratifiziert werden muss.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für das Ereignis ist die Einführung des Once-Only-Prinzips, das darauf abzielt, Bürger und Unternehmen von der mehrfachen Vorlage bereits vorhandener Nachweise bei Behörden zu entlasten. Der Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern soll die digitale Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz in Verwaltungsprozessen zu verbessern.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Digitalminister Jürgen Barke einen Staatsvertrag zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips in den saarländischen Landtag eingebracht hat, um Bürger und Unternehmen von mehrfachen Nachweisen bei Behörden zu entlasten. Die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit wird nicht explizit angesprochen, jedoch betont Barke - und Kostenersparnis sowie die Reduktion von Bürokratie durch dieses Vorhaben.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Bürger und Unternehmen werden von der mehrfachen Vorlage bereits bei Behörden vorhandener Nachweise entlastet, es spart Zeit und Geld, es reduziert Bürokratie, es ermöglicht digitale Anträge auf Bewohnerparkausweise, Elterngeld oder Sozialleistungen sowie die Immatrikulation an Hochschulen, die Gewerbeanmeldung wird vollständig digital möglich.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Digitalminister Jürgen Barke zitiert. Er sagt, dass der NOOTS-Staatsvertrag Bund und Länder auf einen ambitionierten Weg zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips verständigen, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Zeit und Geld spart und Bürokratie reduziert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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