Deutsche Wirtschaft fordert vom Kanzler klare Worte in China

Berlin: Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinen politischen Gesprächen in China dazu aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen vor Ort einzusetzen. “Viele Anliegen der Industrie wiederholen sich seit geraumer Zeit und sind nur bedingt verbessert worden”, sagte Arnd Nenstiel, Vorsitzender des Ostasiatischen Vereins (OAV), dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Dazu gehöre der mangelnde Schutz geistigen Eigentums, geringe Rechtssicherheit und die Benachteiligung internationaler Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Zudem plagten die deutschen Unternehmen Unsicherheiten durch das verschärfte Anti-Spionage-Gesetz und neue Anforderungen bei Genehmigungsverfahren, so Nenstiel. “Wir sehen zunehmend Probleme durch staatliche und regulatorische Auflagen Chinas”, warnte er. Der OAV hat etwa 500 Unternehmensmitglieder, die in der Region aktiv sind.

Scholz hat am Sonntag seine dreitägige China-Reise in Chongqing gestartet. Zunächst stehen vor allem Termine mit der Wirtschaft im Vordergrund, erst am Dienstag trifft sich der Kanzler zu Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Qiang.

Der OAV-Vorsitzende Nenstiel stellte klar, dass die deutschen Unternehmen sich zwar mit Blick auf China breiter aufstellen. “Die Unternehmen arbeiten sehr aktiv daran, bei Lieferketten, Absatzmärkten und Transportwegen Alternativen zu finden”, so Nenstiel. Es gebe aber keinen vollständigen Rückzug. “Grundsätzlich ist es wichtig, dass der Kanzler die Botschaft mitnimmt und auch nach Deutschland zurücksendet, dass wir China wieder stärker auch als Land der Chancen sehen müssen und nicht nur als Land der Risiken begreifen sollten.”